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Verkehrslärm soll Klausurthema werden
Verkehrslärm soll Klausurthema werden
02.10.2019 - 00:00 Uhr
Elchesheim-Illingen (HH) - So unaufhörlich sich Anwohner der Durmersheimer Straße in Elchesheim-Illingen von Verkehrslärm traktiert fühlen, so lange wird auch der Gemeinderat dem Thema nicht entrinnen können. Das zeigte sich einmal mehr in der Sitzung am Montag. Gleich zu Beginn in der Einwohnerfragestunde flehte ein junger Mann aus der Laurentiusstraße Bürgermeister und Gemeinderäte um Hilfe an.





Das Anwesen des Paars grenzt mit dem Garten an die Durmersheimer Straße. Sie hätten ihr Haus 2017 bezogen, die "verkehrstechnische Lage" beeinträchtige zunehmend das Wohlergehen, gab der Bürger zu verstehen. Alle Möglichkeiten, etwas gegen die Lärmbelästigung zu unternehmen, seien vom Verwaltungsgericht genommen worden, ließ seine Darlegung auf baurechtliche Komplikationen schließen. Näheres dazu wurde nicht erklärt. Man habe schon Lärmschutzfenster eingebaut und eine Einzäunung errichtet. Besserung hat sich offenbar nicht eingestellt. Man sei an einem Punkt angelangt, "an dem wir nicht mehr weiter kommen", zeigte sich der Lärmgeplagte ratlos und fragte, ob die Gemeinde die Situation "extern betrachten" lassen könne.

Spiegelhalder setzte zu einer wortreichen Erwiderung an, deren Kern lautete, dass über Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht die Kommune, sondern die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt entscheide. Außerdem merkte er an, dass Elchesheim-Illingen entgegen anderslautenden Behauptungen keinen Lärmaktionsplan entwickeln müsse. Die Verkehrsbelastung werde als zu gering eingestuft. Dies lasse sich auf der Internetseite der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) überprüfen. Gleichwohl gestand Spiegelhalder ein, dass die Gemeinde über den Bebauungsplan den Anwohnern bauliche Maßnahmen ermöglichen könnte. Vermutlich spielte er auf massive Einfriedungen an. Bei einer Änderung der Bauvorschriften müsse aber darauf geachtet werden, dass es hinterher "nicht wie Schrebergärten aussieht", meinte der Bürgermeister.

Er teilte mit, dass der Gemeinderat sich auf einer Klausur im November mit dem Thema befassen werde. Die Möglichkeiten, die ergriffen werden könnten, seien aber begrenzt, dämpfte er die Erwartungen. Die Problematik sei sehr komplex, man werde fachlichen Rat einholen.

Eine Lösung hätte längst in die Wege geleitet werden können, prangerte ein weiterer Anwohner die Weigerung der Gemeinde an, die dem Kreis unterstehende Straße zur Ortsstraße herabstufen zu lassen. Man werde sich keine zusätzliche Straßenbaulast aufbürden, bekräftigte Spiegelhalder die vom Gemeinderat geteilte Haltung in dieser Sache.

Doch in der Sitzung ging es auch um die Hauptstraße. Eine Anwohnerin von dort begrüßte die erfolgte Aufstellung eines Smileys, fand aber den ausgewählten Platz falsch. Es sei eine Stelle, an der zwangsläufig am langsamsten gefahren werde, weil der Straßenrand meistens zugeparkt sei. Außerdem forderte die Anwohnerin, die hin und wieder stattfindenden Radarkontrollen zu Berufsverkehrszeiten durchzuführen. Bisher sei stets zu verkehrsarmen Zeiten kontrolliert worden. Die Bürgerin untermauerte das, indem sie von der Gemeindeverwaltung veröffentlichte Zeiträume vorlas, was zu einem Wortgefecht mit Spiegelhalder führte, der die dem kommunalen Amtsblatt entnommenen Angaben als unwahr zurückwies.

Die Bitte der Kritikerin, eine "kurze" weitere Frage stellen zu dürfen, wehrte er ab, dies sei nicht erlaubt. Leise flüsternd bewegte Hauptamtsleiter Patrick Strauß ihn zum Einlenken. "Also bitte", wandte sich Spiegelhalder wieder der Bürgerin zu, beharrte aber darauf, dass weitere Fragen zum Thema nicht zulässig seien. Denn so stehe es im "Gesetz", wenn er es unterbinde, dann "nicht weil ich Rolf Spiegelhalder heiße". Im Juli vergangenen Jahres hatte er mit der gleichen Begründung in fast gleichem Wortlaut schon einmal eine Frage unterbinden wollen. Auf Nachfrage stellte die Kommunalaufsicht damals klar, dass Spiegelhalder falsch liegt (das BT berichtete). Ein Gesetz darüber, wie er es jetzt erneut behauptete, existiert nicht.

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