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SPD will bei Kleingärten bremsen
SPD will bei Kleingärten bremsen
04.10.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (red) - Im Gegensatz zu Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch ist die SPD-Fraktion im Gemeinderat nicht gewillt, eine Verlagerung der Kleingartenanlage Oberwald voranzutreiben, so lange Daimler nicht erläutert, warum diese Fläche zwingend für eine Erweiterung notwendig sei. Auch die Naturschutzverbände melden sich nach dem überraschenden Investitionsstopp von Daimler zu Wort.

Die SPD-Fraktion zeigt sich in einer Pressemitteilung verwundert, dass Daimler nun doch die bestehende Werksfläche für die Entwicklung der E-Mobilität nutzen könne, was das Unternehmen zuvor immer für nicht machbar erklärt habe. Dies sei zwar eine gute Nachricht für das im Süden angrenzende Landschaftsschutz- und das Naturschutzgebiet sowie die Radwegverbindung von Ottersdorf in die Kernstadt, werfe aber die Frage auf, warum Daimler gleichwohl erwarte, dass die Stadt auf eigene Kosten - im Raum stehen gut fünf Millionen Euro - die Kleingartenanlage mit gut 130 Parzellen verlagere, um Flächen für eventuelle spätere Erweiterungswünsche zu schaffen, so die SPD. Fraktionschef Joachim Fischer: "Wenn wir uns verwundert anschauen, wie schnell Daimler selber die eigenen Flächenbedarfe eingedampft hat, fragen wir uns, ob es für diese Verlagerung überhaupt eine Planrechtfertigung und eine zwingende Notwendigkeit gibt." Die SPD erwarte, dass Daimler zunächst nachvollziehbar erläutert, was auf der Fläche geplant sei und warum diese weiterhin zwingend notwendig sein soll, bevor die Stadt 130 Kleingärtner verlagert und Millionen Steuermittel in die Hand nimmt, die dann an anderer Stelle fehlen würden.

Im Lichte des jetzt stattgefundenen "abrupten Kurswechsels" der Daimler-Konzernspitze sei, so die SPD-Fraktion, "verantwortungsvolle Kommunalpolitik" gut beraten, Flächenwünsche kritisch zu hinterfragen und auf ihre objektive Notwendigkeit abzuklopfen.

"Erstaunt" über die Entscheidung von Daimler zeigen sich auch die Naturschützer von BUND, NABU und LNV. Die Verbände begrüßen aber in einer Pressemitteilung, dass Daimler über diese Änderung frühzeitig und offen informiert und zugleich weiterhin die bisher erarbeiteten Leitplanken für eine umweltverträgliche Entwicklung in einer Grundlagenvereinbarung unterzeichnen will. BUND, LNV und NABU erwarten, dass auch die Erarbeitung der planerischen Grundlagen im sogenannten "Rastatter Naturschutzkonzept" weitergeführt wird.

BUND, LNV und NABU hatten beständig darauf gedrängt, die Möglichkeiten zur Verdichtung auf dem Werksgelände maximal zu nutzen, um den Verbrauch neuer Flächen und Eingriffe in Schutzgebiete zu vermeiden. Von Daimler war dieser Forderung immer wieder entgegengehalten worden, dass die Nachverdichtung zur Zukunftssicherung des Werks nicht ausreichend sei. BUND, LNV und NABU begrüßen, dass jetzt unter wirtschaftlichen Zwängen offenbar doch eine planerische Lösung gefunden wurde, die Transformation und Zukunftssicherung des Werks Rastatt über eine Nachverdichtung auf der bestehenden Fläche zu erreichen.

Trotz dieser positiven Entwicklung zum Flächenschutz müssten die Ergebnisse des Dialogprozesses der vergangenen beiden Jahre gesichert werden.

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