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Daimler-Defensive soll Straßenprojekte nicht ausbremsen
Daimler-Defensive soll Straßenprojekte nicht ausbremsen
04.10.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Es war ein Heimspiel für Sylvia Felder, als die Regierungspräsidentin am Mittwoch zur Kreisbereisung nach Mittelbaden kam. Landrat Toni Huber und die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag nutzten die Gelegenheit, um aufzuzeigen, was sie im Land kreis bewegt. Ein Überblick:

Verkehr: Für den A 5-Anschluss Baden-Airpark will das Landratsamt die nach der ersten Offenlage überarbeiteten Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren im RP einreichen. Sylvia Felder erwartet ein "wahnsinnig umfangreiches" Verfahren, dessen Ergebnis wohl bei einem Gerichtsverfahren auf den Prüfstand komme. Entsprechend genau müsse die Behörde die Unterlagen prüfen. Trotz des Investitionsstopps bei Daimler in Rastatt hat die Regierungspräsidentin keine Signale der Landesregierung bekommen, beim geplanten Ausbau des A 5-Anschlusses Rastatt-Nord und der Münchfeld-Querspange kürzerzutreten. Felder sieht die Maßnahmen ohnehin unabhängig von den Daimler-Expansionsplänen. Gleiches gilt aus ihrer Sicht für den B 3-Lückenschluss Kuppenheim. Beim geplanten Radschnellweg Rastatt-Karlsruhe stehe man noch "ganz am Anfang" und sei noch "weit weg" von einem Planfeststellungsverfahren.

Soziales: Landrat Toni Huber drängt darauf, dass die Förderrichtlinien des Landes für die Schulsozialarbeit längerfristiger angelegt werden, um den häufig mit befristeten Verträgen ausgestatteten Sozialarbeitern bessere Perspektiven zu geben. Im Landkreis laufen 51 Projekte in der Schulsozialarbeit; 800 000 Euro im Jahr lässt der Landkreis sich das kosten.

Das Problem befristeter Arbeitsverträge stellt sich auch bei den 22 Integrationsmanagern, die in den Städten und Gemeinden für den Landkreis aktiv sind. Immerhin leben dort mittlerweile 3 807 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung; die Zahl der Asylsuchenden in den Landkreis-Unterkünften ist dagegen auf 295 gesunken. Wichtig ist Felder das beim Landkreis angesiedelte Rückkehrmanagement. Hier sei ein geordnetes Verfahren wichtig, um den abgewiesenen Flüchtlingen Hilfe für einen Neuanfang geben zu können. Unterstützung brauche das Landratsamt im Veterinäramt. Das Land soll laut Huber eine zusätzliche Stelle bewilligen, weil man durch die PFC-Probleme, Baden-Airport und Exportauflagen der Pizza-Fabrik Freiberger verstärkt gefordert sei.

PFC: Der Landrat gibt als Ziel aus, bis 2021 alle belasteten Flächen im Landkreis (derzeit 877 Hektar) zu erfassen. Dazu sollen pro Jahr 500 Proben gezogen werden. Dann soll das "wahre Ausmaß" der Verseuchung feststehen. Das Grundwassermodell soll verfeinert werden; dazu gibt es 200 weitere Messstellen. Nach Einschätzung Felders könne man die PFC-Probleme mittlerweile "gut managen". Das Problem werde aufgrund der Verbreitung noch ganz Europa beschäftigen; Mittelbaden könne hier eine "Vorreiterrolle" einnehmen. Grundwasser- und Vorernte-Monitoring gehen weiter; daneben laufen diverse Forschungsprojekte. Eine erneute Absage erteilte Felder im Namen der Landesregierung der Forderung, die Trinkwasserversorger zu unterstützen. Dies sei eine rein kommunale Aufgabe, meint die Regierungspräsidentin. Dem widersprach der Kuppenheimer Karsten Mußler: "Wir fühlen uns im Stich gelassen."

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