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"Demokratie ist kein Selbstläufer"
'Demokratie ist kein Selbstläufer'
04.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Xenia Schlögl

Rastatt - Seine Eingangsworte an das Publikum waren eindringlich: "Auch nach 70 Jahren ist unsere Demokratie kein Selbstläufer, demokratische Werte müssen im Alltag gelebt und verteidigt werden." Das Grundgesetz sei das Gerüst, das der Zivilgesellschaft helfe, Probleme argumentativ und konstruktiv zu lösen. Mit Prof. Udo Di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe, konnte die Stadt Rastatt zur Matinee anlässlich des Tags der Deutschen Einheit einen hochkarätigen Festredner gewinnen.



Das Interesse war groß. OB Hans Jürgen Pütsch freute sich, fast 500 Zuschauer in der Badner Halle begrüßen zu können. Pütsch erinnerte an die Freiheitsbewegung, die zur Badischen Revolution 1848/49 führte, und an die Rolle Rastatts als Wiege der Demokratie in Deutschland. "Demokratie und Frieden sind nicht selbstverständlich, wir alle stehen in der Verantwortung für die Zukunft."

Untermalt wurde die Veranstaltung vom Vocalensemble Rastatt unter der Leitung von Holger Speck, das Werke von Robert Schumann und Johannes Brahms zum Besten gab.

Di Fabio schlug in seiner Festrede "Demokratie nach 70 Jahren Grundgesetz" den Bogen zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik vor Augen, schufen die Gründerfrauen und Gründerväter ein Grundgesetz, das bis heute den Charakter der Bundesrepublik als demokratischen, freiheitlichen und föderal organisierten Rechtsstaat prägt. Die zunächst provisorische Verfassung wollte ein zentrales Versprechen einlösen: Nie wieder sollte es möglich sein, die Demokratie abzuschaffen und ein totalitäres Regime zu errichten. Daher habe das Grundgesetz Schutzmechanismen für die parlamentarische Demokratie eingebaut. Regierungswechsel während einer Amtsperiode seien nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum möglich, Plebiszite auf Bundesebene nicht vorgesehen. Ein starkes Grundgesetz, die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft, gesellschaftliche Mitbestimmung der Gewerkschaften und die Westbindung mehrten den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten.

Aber: "Etwas ist ins Wanken geraten", so Di Fabio: "Stimmungsdemokratische Bewegungen" laden Sachthemen mit Emotionen auf und führten mit Hass zur Spaltung der Gesellschaft. Soziale Medien fungieren als mächtiges Sprachrohr. Großen Applaus erhielt seine Aussage, dass die sozialkulturelle Verwahrlosung in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.

Die heutige Politik schiele zu sehr auf Meinungsumfragen statt auf langfristige Lösungen zu setzen, beklagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter. Gleichwohl sei er ein Optimist: Demokratie und Grundgesetz seien stark genug, sich den gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen; eine Werteordnung, die lebendig sei und seit 70 Jahren funktioniere. Nur liberale und demokratische Gesellschaften könnten Kräfte freisetzen, die in der Lage seien, so komplexe Probleme wie den Klimawandel mit Ideen und technischen Innovationen zu begegnen. Seine gesellschaftsanalytische Betrachtung schloss er mit einem Appell ab: "Wir müssen zurückkehren zu einer Streitkultur, die mit Inhalten und Leben gefüllt ist und demokratische Institutionen respektiert." Dies liege in der Verantwortung des Souveräns - und damit sind wir alle gemeint.

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