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Eigenbetrieb Breitbandversorgung steht Rede und Antwort
Eigenbetrieb Breitbandversorgung steht Rede und Antwort
16.10.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (mak) - Zur Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Montagnachmittag waren zwar alle Mitglieder pünktlich gekommen, doch zunächst diskutierte ein Grüppchen eine Viertelstunde lang mit Landrat Toni Huber, bevor es losgehen konnte. Einige Fraktionsmitglieder hatten einen dermaßen hohen Informationsbedarf, dass sie sich außerstande sahen, bezüglich der Breitbandplanung einen Beschluss zu fassen. Somit einigte man sich darauf, die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Der Kreistag wird dann in der kommenden Woche über die einzelnen Punkte befinden.

Die Kosten für die geplante Breitbandversorgung des Landkreises steigen mit zunehmender Länge des Trassennetzes: War die Kreisverwaltung in einem ersten Entwurf von 297 Kilometern ausgegangen (Kosten: 36,4 Millionen), waren es bei der Ausführungsplanung bereits 348 Kilometer (davon 207 Kilometer Neubau) für 41,8 Millionen. Mittlerweile flossen unter anderem noch Baunebenkosten von 3,4 Millionen Euro in die Kostenberechnung ein, sodass sich die Gesamtkosten aktuell auf 46,3 Millionen Euro belaufen. An Pachteinnahmen veranschlagt der Kreis rund 2,3 Millionen Euro. Den Löwenanteil der Kosten schultern Bund und Land, sodass der Landkreis unterm Strich knapp 12,8 Millionen Euro bezahlen muss. Die anvisierten Pachteinnahmen werden mit den Fördergeldern gegengerechnet. "Was passiert, wenn mit dem Fördergeber alles abgerechnet ist, kann ich nicht vorhersagen", verdeutlichte Mario Mohr vom Eigenbetrieb Breitbandversorgung gestern auf BT-Nachfrage.

Karsten Mußler (FW) zeigte sich im Namen seiner Fraktion "irritiert, dass bei den Berechnungen Baunebenkosten von 3,4 Millionen vergessen wurden". Man habe keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen, auch nicht für den Eigenbetrieb: "Das können wir nicht akzeptieren. Es ist eine Pflicht, die Folgekosten darzustellen", ärgerte sich Mußler. Des Weiteren fehle ihm ein klares Votum von Gemeinden, die noch ein weißer Fleck seien oder die vom Backbone-Netz Anschlüsse verlegen wollen. Andreas Merkel (CDU) hatte zuvor nachgehakt, wie viel Personal der Eigenbetrieb nach dem Ende der Bauphase beschäftigen werde. Bei den hohen Kosten müsse man "fundiert informiert sein".

"Es gibt nur wenige weiße Flecken im Kreis", beruhigte Toni Huber. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2020 werde man im Gremium auch den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Breitbandversorgung einbringen. Eines stellte der Landkreis-Chef klar: "Wenn wir wollen, dass der Breitbandausbau verbessert wird, dann müssen wir es tun. Wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun." Das Thema kommunale Mitverlegung sei "rechtlich komplex". Wichtig sei, dass der Kreis in diesem Jahr einen Förderantrag beim Bund stelle, denn erst nach dessen Bewilligung könnte man Aufträge vergeben. "Wir sollten im April mit der Verlegung anfangen", sagte Huber.

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