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Kosten für Flüchtlinge: Landkreis will auf Erstattung drängen
Kosten für Flüchtlinge: Landkreis will auf Erstattung drängen
29.10.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (sl) - Der Rückgang der Flüchtlingszahlen führt im Landkreis Rastatt dazu, dass auch dieses Jahr Unterkünfte abgebaut wurden. Gleichzeitig können weder Bund noch Land sichere Prognosen abgeben, wie sich der Zustrom in Zukunft entwickelt, hieß es in der jüngsten Sitzung des Kreistags. Derzeit sei die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Mittelbaden auf gutem Niveau gewährleistet, auf angemessene Kostenerstattung durch Bund und Land will das Landratsamt drängen.

Derzeit unterhält das Landratsamt noch zwei Gemeinschaftsunterkünfte in Rastatt und Gaggenau mit insgesamt 371 Plätzen, die Stand 1. Oktober mit 291 Personen belegt waren. Alle anderen Mietobjekte wurden stillgelegt, untervermietet oder gekündigt. In Anschlussunterbringung der Gemeinden befinden sich überdies 3 878 Personen.

Die Landkreisverwaltung hat für das laufende Jahr knapp zehn Millionen Euro für Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler sowie den Betrieb der Unterkünfte eingeplant. Das Land habe seine Zusage zu einer vollständigen Erstattung aller Kosten der vorläufigen Flüchtlingsunterbringung angedeutet, wie dies auch dem Koalitionsvertrag entspreche, hieß es. Für 2020 rechnet das Landratsamt mit rund fünf Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und etwa 4,2 Millionen Euro als Landesbeteiligung.

Inzwischen haben viele abgelehnte Asylbewerber eine Arbeit aufgenommen, können damit aber nicht den Lebensunterhalt sicherstellen. Viele beziehen ergänzende Geldleistungen. Wegen häufiger Arbeitsplatzwechsel und schwankendem Einkommen ist die Ermittlung der Leistungsansprüche aufwendig.

Vom Land mit jährlich 1,37 Millionen Euro gefördert werden die Integrationsmanager. Sie beraten die Flüchtlinge individuell. Zwischen 1. Januar und 31. August haben sie in knapp 3 000 Fällen Beratung geleistet, die Zahl der Beratungskontakte belief sich auf rund 24 000. Meist ging es um Arbeits- und Wohnungssuche.

Einen Sonderfall stellen die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) dar. Für sie fungieren die Jugendämter als Vormund. Auch hier ist die Zahl rückläufig, zurzeit leben 100 solche jungen Menschen im Landkreis, die inzwischen großteils über 18 sind. Die Jugendhilfe kann aber auf Antrag weiter gewährt werden. Die Unterbringung erfolgt je nach fortschreitender Selbstständigkeit in Wohngruppen, Wohngemeinschaften, Betreutem Wohnen oder Gastfamilien.

Es schwindet auch der Bedarf an VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse). Mittlerweile besteht er nur noch für fünf Klassen und dürfte mittelfristig auf drei sinken. An der Anne-Frank-Schule Rastatt wurde 2017/2018 der landesweit einmalige auf Zugewanderte ausgerichtete zweijährige Ausbildungsgang zum Altenpflegerhelfer eingerichtet und im neuen Schuljahr erneut zweizügig geführt.

An den Deutschkursen des Landkreises nahmen seit Dezember 2015 rund 1 000 Personen besonders aus Afghanistan und Afrika teil, denen die Kurse des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) verschlossen sind.

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