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Mietpreisbremse: Rastatt ist draußen
Mietpreisbremse: Rastatt ist draußen
05.11.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Der Mietwohnungsmarkt in Rastatt hat sich offenbar entspannt. Zumindest lässt ein von der L-Bank in Auftrag gegebenes Gutachten diesen Schluss zu. Demnach gehört Rastatt nicht mehr zu jenen Kommunen, in denen eine Mietpreisbremse gerechtfertigt sei. Fragen und Antworten:

Was steckt hinter der Mietpreisbremse?

Die seit 1. November 2015 geltende Verordnung des Wirtschaftsministeriums gilt in 68 Städten und Gemeinden, darunter Rastatt. Dort darf zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent steigen. Grundlage der Mietpreisbremse sind Berechnungen zum Wohnungsversorgungsgrad sowie eine Warmmietenbelastungsquote der jeweiligen Stadt im Vergleich zum Landesdurchschnitt.

Warum fliegt Rastatt jetzt aus dieser Gebietskulisse heraus?

Da die Verordnung nur bis 31. Oktober 2020 läuft und das Amtsgericht Stuttgart außerdem die Mietpreisbremse für unwirksam erklärte, will sich das Ministerium jetzt auf ein neues Gutachten stützen. Die Expertise schlägt vor, die Gebietskulisse von 68 auf 88 Kommunen zu erweitern. Rastatt ist nicht mehr dabei, weil die Kennzahlen nicht mehr einen angespannten Mietwohnungsmarkt belegen. Die neue Verordnung soll im ersten Halbjahr 2020 in Kraft treten.

Mieter und Vermieter müssen in Rastatt weitere Vorgaben beachten. Wie geht es hier weiter?

Das Wirtschaftsministerium hat Rastatt vor vier Jahren weiteren wohnungspolitischen Einschränkungen unterworfen. Die Große Kreisstadt ist demnach eine von 44 Kommunen, in denen bei Mietverträgen eine Kappungsgrenze sowie eine Kündigungssperrfrist gilt. Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen werden innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent gedeckelt (bislang 20 Prozent). Außerdem wird die Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre erhöht. Diese beiden Verordnungen gelten noch bis 30. März 2020. Wie es damit weitergeht, soll in den nächsten Monaten beraten werden, heißt es aus dem Ministerium.

Wie geht die Kommunalpolitik mit dem Thema um?

Bei der Einschätzung der Frage, ob der Mietwohnungsmarkt in Rastatt angespannt ist, sind Verwaltung und Gemeinderat gespalten. Die Verwaltung verweist darauf, dass in den vergangenen fünf Jahren mehr als 1 200 neue Wohnungen geschaffen wurden. Die liegen zwar auf hochpreisigem Niveau. Doch im Rathaus geht man von einem "Kaskadeneffekt" aus. Durch Binnenwanderung - also den Umzug innerhalb Rastatts - entstehe auch preiswerter Wohnraum. Ein aktuelles Gutachten, das Anfang 2020 vorgestellt wird, soll dazu Daten liefern. Vor allem die SPD fordert eine aktivere Rolle der Verwaltung in der Wohnbaupolitik. Bei der jüngsten Klausurtagung des Gemeinderats war der Wohnungsmarkt eines der beherrschenden Themen. OB Hans Jürgen Pütsch sieht zwar die Verwaltung in der Pflicht, auf dem Wohnungsmarkt "aktiv zu steuern". Allerdings bedeute dies nicht, dass die Stadt selbst Wohnungen bauen müsse.

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