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Nach 17 Verhandlungstagen
Nach 17 Verhandlungstagen
18.11.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (mo) - Ein langwieriger und ungewöhnlicher Strafprozess wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ist am Freitagnachmittag vor dem Rastatter Amtsgericht zu Ende gegangen. Auf 17 Verhandlungstage summierte sich am Ende das Verfahren. Die lange Dauer war die Folge einer nicht enden wollenden Flut von Beweis- und Befangenheitsanträgen, von Rügen und Beschwerden durch den 49-jährigen Angeklagten.

Denn der Beschuldigte zeigte sich überzeugt, dass man ihm in Rastatt keinen fairen Prozess gewährt und ihm Verfahrensrechte vorenthalten würde. Allerdings wurden fast alle seine Anträge als unzulässig verworfen, so auch sein Wunsch, den BT-Berichterstatter in den Zeugenstand zu rufen.

Wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und übler Nachrede wurde er nun zu einer Geldstrafe von 105 Tagessätzen à 40 Euro, also 4 200 Euro, verurteilt. Der Vertreter der Anklage hatte 5 600 Euro beantragt.

Der Beschuldigte, der sich als "Privatier und Buchautor" bezeichnete, verteidigte sich selbst. Für ihn war nur Freispruch ein gerechtes Urteil. Vor Ablauf von drei Jahren darf er keine Pferde mehr halten. Empfindlicher treffen dürfte ihn jedoch die Entscheidung des Gerichts, dass er die Kosten des langen Verfahrens und seine eigenen Auslagen zu tragen hat.

In der Verhandlung war neben den Vorwürfen des Angeklagten auch immer wieder von Prozessbeteiligten zu hören, dass der 49-Jährige eine Prozess-Verschleppungstaktik anwende und sein Recht, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens Anträge zu stellen, missbrauchte.

Richterin Angelika Binder wies entschieden den Vorwurf zurück, dass in dem "ungewöhnlichen Verfahren" rechtsstaatliche Grundsätze verletzt wurden. Er habe als Eigentümer der Pferde seine Verantwortungspflicht für die Tiere verletzt. Die in Iffezheim untergebrachten Pferde hätten nach Überzeugung des Gerichts über einen langen Zeitraum in den Jahren 2015/2016 gelitten und Schmerzen ertragen müssen und seien nicht immer tierärztlich korrekt versorgt gewesen.

Auch sei die Unterbringung der Tiere unbefried igend gewesen. Deren Ernährungszustand müsse zumindest als "grenzwertig" eingestuft werden. Sie hätten zu wenig Bewegung gehabt, da für sie keine Koppel vorhanden war. In einem weiteren Anklagepunkt "üble Nachrede" ging es um ein Ehepaar, beides Polizisten, die bei den Pferdeboxen in Iffezheim zu tun hatten.

Der Beschuldigte wiederum will nach eigenen Worten einem Kesseltreiben von Polizei, Staatsanwaltschaft und Veterinäramt ausgeliefert gewesen sein. Man habe ihn wirtschaftlich, emotional und moralisch "plattmachen" wollen. Für ihn waren die zehn Pferde immer gut versorgt. Und seltsamerweise seien sie nur dann in anderem Zustand angetroffen worden, wenn Kontrollen erfolgten. Die Vorwürfe gegen ihn basierten auf Lügen und der fehlenden Bereitschaft, die wahren Hintergründe aufzudecken. Er habe die lange Verfahrensdauer nur für seine jüngste Tochter auf sich genommen, die "dem Vater entzogen" wurde.

Der Verurteilte kündigte an, in Berufung zu gehen.

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