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Breite Zustimmung für neues Bauland
Breite Zustimmung für neues Bauland
27.11.2019 - 00:00 Uhr
Von Helmut Heck

Elchesheim-Illingen - Gleich zwei neue Wohnbaugebiete will der Gemeinderat angehen. In seiner Sitzung am Montag beschloss er, dafür Bebauungspläne aufzustellen. Es geht um Bereiche am östlichen Ortsrand von Elchesheim. Das größere Gebiet soll unter dem vom betreffenden Gewann übernommenen Namen "Wörthäcker" entwickelt werden. Das Kleinere trägt die Bezeichnung "Bachstück", dabei handelt es sich um den Sportplatz des FV Rot-Weiß und einen schmalen Ackerstreifen nördlich davon.





Ins Plangebiet sollen auch das FV-Clubhaus und die Festhalle hineingenommen werden, das Vereinsheim des Judo-Clubs will man außen vor lassen. Die Trennung in zwei Baugebiete hat vermutlich mit einem FFH-Gelände zu tun, das dazwischen liegt. Das Areal "Wörthäcker" beginnt, grob gesagt, dort, wo die Straße Am Kreut und die Schulstraße enden. Der Gemeinderat hat eine Ausdehnung gewählt, die über die Vorgaben des gültigen Flächennutzungsplans hinausgehen. Christoph Traub vom Planungsbüro SI Ingenieure nannte als Grund dafür den Wunsch, alle erforderlichen Grundstücke vollständig einzubeziehen. Das Überschreiten des Flächennutzungsplans könnte Probleme bereiten, machte Traub klar.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei die Inanspruchnahme von Außenbereichen nicht mehr erlaubt. Der Gesetzgeber habe mit einer Ergänzung des betreffenden Paragrafen reagiert, der eine Ausdehnung in den Außenbereich bis zu den Grundstücksgrenzen erlaube. Diese Regel gelte aber nur für Bebauungsplanverfahren, die bis Ende des Jahres eingeleitet und bis Ende 2021 abgeschlossen sind. Traub machte deutlich, dass sich die Rechtssprechung wieder ändern könnte.

Eine Nachfrage von Dieter Link (ABL) mit Verweis auf den Europäischen Gerichtshof beantwortete der Planer mit der Bestätigung, dass an der Bestimmung "bereits wieder gesägt" werde, der Paragraf könnte kippen. Wenn die Gebietsausweitung nicht funktioniere, könne das Baugebiet im ursprünglichen Umfang "in aller Ruhe" vorangebracht werden. Die Festsetzungen des Flächennutzungsplans behielten ihre Gültigkeit, versicherte Traub auf eine Wortmeldung von Otto Heck (EIL). Dieser hatte darauf hingewiesen, dass die plangesicherte Baulandreserve sich über das benachbarte Gewann "Kirchgärten" fast bis zur Straße nach Bietigheim erstrecke. Eine Erweiterung in diese Richtung könnte man sich "in zehn, 15 Jahren" überlegen, meinte Heck.

Gleichzeitig mit dem Projekt "Wörthäcker" wurde dagegen die Umwandlung des Sportplatzes zu Bauland in Angriff genommen. Der etwa 15 Meter breite Feldstreifen nördlich der Bachstraße, den man dem Bauland zuschlagen will, sei ein "ökologisch schwieriger Bereich", stimmte Traub auch in diesem Fall auf Probleme ein. Die Sache müsse mit der Naturschutz- und der Baurechtsbehörde geklärt werden.

Die Ratssitzung fand vor zehn Zuhörern statt. Proteste gegen die umstrittene Sportplatzbebauung wurden nicht geäußert (siehe nebenstehenden Bericht). Dieter Link (ABL) konnte an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirken, da er als Vorsitzender des FV als befangen galt. Ein von ihm zu Beginn der Sitzung eingebrachter Vertagungsantrag wurde von Bürgermeister Rolf Spiegelhalder zunächst als unzulässig zurückgewiesen, unmittelbar vor der Beratung aber doch noch zur Abstimmung gestellt. Link sah die Voraussetzungen für ein Baugebiet auf dem Fußballplatz nicht gegeben. Es fehle die Ausweisung im Flächennutzungsplan. Wegen der Nachbarschaft zu einem FFH-Gebiet stünde es außerdem im Widerspruch zur Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Neben Link war beim Gebiet "Bachstück" auch Norbert Schmidt (EIL) befangen. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst, auch Links ABL-Kollege Geschke war dafür. Petra Fritz (EIL) bekundete Enthaltung. Beim Tagesordnungspunkt "Wörthäcker" waren Schmidt, Fritz, Monika Balthazaar (CDU) und Albert Kottler (CDU) befangen. Der Aufstellungsbeschluss erging mit Mehrheit, Link stimmte dagegen. Beide Vorhaben sollen im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.

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