Wahlkampf: Plakatierung erneut im Fokus

Wahlkampf: Plakatierung erneut im Fokus

Rastatt (dm) - Kein Wahlkampf in Rastatt ohne Ärger rund um die Plakatierung. Jüngstes Beispiel ist die Kampagne der FDP zur Europawahl. Aktuell hat die Klage, dass an der Badener Straße gleich zwei großflächige Aufsteller an einem Standort mit dem Konterfei der liberalen Spitzenkandidatin prangen, die Stadt Rastatt gleich mehrfach erreicht.

Anders als die großflächigen Plakatständer zur Kommunalwahl werden diese Aufsteller dort nicht von der Stadt zur Verfügung gestellt, sondern es sind parteigene. Dezidiert verankerte Richtlinien gibt es dazu nicht, wohl aber ein über die Jahre "eingespieltes Verfahren", wie die städtische Pressestelle auf Nachfrage erläutert. Generell gelte: Jede Plakatierung ist genehmigungspflichtig und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Nach einem Antrag erhalten die Antragsteller eine Genehmigung mit entsprechenden Informationen und Auflagen. Für Großflächenplakate sind bestimmte Standorte vorgegeben - etwa jener an der Badener Straße. Bisher sei es indes noch nicht vorgekommen, dass an einem Standort zwei Großflächenplakate ein und derselben Partei aufgestellt waren. Der aktuelle Fall hat die Stadt nun aber veranlasst, Kontakt zur FDP aufzunehmen und darum zu bitten, kurzfristig eines der beiden Großflächenplakate zu entfernen. Bei künftigen Wahlen ist nun vorgesehen, "die Anzahl der Großflächenplakate je Standort auf eines zu beschränken", so Pressesprecherin Heike Dießelberg.

Auf den zur Kommunalwahl von der Stadt zur Verfügung gestellten Großständern wiederum ist geregelt, dass dort pro antretender Gruppierung jeweils pro Seite nur ein Plakat in der Größe DIN-A-1 angebracht werden darf (weshalb die AfD, wie berichtet, bereits zu viele geklebte wieder entfernen musste). Darüber hinaus dürfen die Parteien auch für die Kommunalwahl unter der Berücksichtigung gewisser Regeln (nicht an Ampeln, nicht vor Wahlbüros) selbstständig plakatieren.

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