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Baden-Württemberg schwächelt bei direkter Demokratie
Baden-Württemberg schwächelt bei direkter Demokratie
22.03.2017 - 17:33 Uhr
Stuttgart (lsw) - Baden-Württemberg gehört laut dem Verein "Mehr Demokratie" bundesweit zu den Schlusslichtern in Sachen Volksbegehren. Zwar gab es bereits 500 Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene, eine Abstimmung auf Landesebene, die durch eine Bürgerinitiative ausgelöst wurde, gab es noch nie, wie der Verein am Mittwoch in Stuttgart mitteilte.

Zum Vergleich: In Berlin und Hamburg werden alle zweieinhalb beziehungsweise alle fünf Jahre Abstimmungen durch die Bürger ausgelöst. "Mit notwendigen 770.000 Unterschriften ist die Hürde für ein Volksbegehren immer noch sehr hoch", sagte Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von "Mehr Demokratie" in Baden-Württemberg. "Es hat sich bei uns allerdings auch noch nicht richtig herumgesprochen, dass direktdemokratische Instrumente genutzt werden können, um erfolgreich politisches Agenda-Setting zu betreiben."

Symbolfoto: dpa

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