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Neuer Anlauf für Reform des Wahlrechts
Neuer Anlauf für Reform des Wahlrechts
17.10.2017 - 19:59 Uhr
Stuttgart (lsw) - Baden-Württemberg nimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts. Im November würden die Fraktionen "den Prozess einleiten", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Änderungen des Wahlrechts seien immer "eine sehr anstrengende Angelegenheit". Da so etwas die Abgeordneten persönlich betreffe, rechne er mit heftigen Debatten. Der Zeithorizont sei klar: rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl im Jahr 2021.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU darauf geeinigt, dem Wunsch der Parteien nach einem neuen Wahlrecht mit zwei Stimmen nachzukommen. "Damit der Landtag die baden-württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet", heißt es da, "werden wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen."

Foto: dpa

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