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Landesparlament tagt in Brüssel
Landesparlament tagt in Brüssel
30.01.2018 - 07:43 Uhr
Brüssel (lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung tagt heute in Brüssel. Ein Thema ist der neue EU-Haushalt ab dem Jahr 2021. Dazu nimmt Günther Oettinger (CDU) an der Sitzung teil. Er war früher Ministerpräsident in Baden-Württemberg und ist heute EU-Haushaltskommissar. Von 2014 bis 2020 bekommt Baden-Württemberg rund fünf Milliarden Euro von der EU, vor allem Geld für Landwirte. Da Großbritannien die EU verlässt, ist die Frage, wie die anderen Länder mit den dadurch entstehenden Einnahmeausfällen umgehen.

Baden-Württemberg will zu dem Thema eine Position beschließen, um sie in Brüssel einzuspeisen. Die Kabinettssitzung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, dpa-Bild) wird überschattet von der weiter schwelenden Koalitionskrise: Die CDU-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche eine Reform des Landtagswahlrechts abgelehnt, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Foto: dpa

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