Prozess um Waffenexporte nach Mexiko
Prozess um Waffenexporte nach Mexiko
14.05.2018 - 07:48 Uhr
Stuttgart (lsw) - Vom heutigen Dienstag an stehen sechs ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Der Prozess dürfte bundesweit auf Interesse stoßen, obwohl der Sachverhalt schon viele Jahre zurückliegt.

"Eigentlich ist die Beweislage erdrückend", sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke), der die Verhandlung als Waffenexperte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfolgen wird. "Irgendein Schuldspruch ist zu erwarten, alles andere würde mich wundern."

Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen von mehreren tausend G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko im Zeitraum 2006 bis 2009. Die Waffen wurden in Unruhe-Provinzen eingesetzt, wo sie laut Ausfuhrgenehmigung gar nicht hätten sein dürfen. Laut Anklage war den Beschuldigten dieser Sachverhalt bewusst. Die Firma selbst ist als sogenannter Nebenbeteiligter mit von der Partie, gegen sie könnte die Staatsanwaltschaft eine hohe Geldbuße fordern.

Foto: dpa

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