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Landtag gegen Kreiswechsel
Landtag gegen Kreiswechsel
21.12.2018 - 09:27 Uhr
Stuttgart (bjhw) - Zwei Wünsche, zwei unterschiedliche Ausgangslagen, eine Entscheidung: Der Landtag votiert dagegen, dass die Städte Reutlingen und Bad Herrenalb ihre Kreiszugehörigkeiten ändern. Wirklich überraschend ist der Ausgang der - politisch endgültigen - Abstimmungen nicht.

Das Nachbeben ist dennoch erheblich: Die Reutlinger OB Barbara Bosch (parteilos) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, unter anderem weil ihrer Stadt keine Teilhabe an den Erwägungen ermöglicht worden sei, die zur Ablehnung geführt haben. Reutlingen, die 116.000 Einwohner zählende Stadt, hatte im Juli 2015 den Antrag auf Auskreisung gestellt und will - auch weiterhin - den gleichnamigen Landkreis verlassen. In Bad Herrenalb brachte 2016 der Bürgerentscheid eine knappe Mehrheit für die Umkreisung.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte mit seiner Antwort auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen bereits vor einem Jahr dennoch die Weichen in Richtung Ablehnung gestellt. Die Meinung der Bürger sei gehört und ernst genommen worden, sagte er im Landtag und begründete das Nein auch mit einer Vorbildwirkung des Wechsels vom Landkreis Calw zum Landkreis Karlsruhe für andere. Im Reutlinger Fall sagte Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP): "Das, was übrigbleiben würde, entspricht nicht dem Bild, das wir von einem Landkreis haben".

Symbolfoto: dpa

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