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Tausende Behinderte von Wahl ausgeschlossen
Tausende Behinderte von Wahl ausgeschlossen
17.01.2019 - 09:40 Uhr
Stuttgart (lsw) - Tausende Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg können aller Voraussicht nach nicht an den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen teilnehmen. "Bund und Land haben die erforderlichen Wahlrechtsänderungen auf die lange Bank geschoben, obwohl der Ausschluss eindeutig gegen die UN-Menschenrechtscharta verstößt", sagte die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner in Stuttgart.

Das Zeitfenster für eine Novelle des Wahlrechts werde immer enger, um 5.900 betreuten Behinderten in Baden-Württemberg die Teilnahme an den Abstimmungen am 26. Mai zu ermöglichen - unter anderem wegen der dann erforderlichen Anpassung der Wählerverzeichnisse.

Betroffen sind behinderte Männer und Frauen, denen ein Betreuer für alle Bereiche ihres Lebens zur Seite gestellt ist. Hinzu kommen rund 250 (2016) schuldunfähige Straftäter in der Forensik.

Symbolfoto: dpa

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