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Betreute sollen wählen dürfen
Betreute sollen wählen dürfen
12.03.2019 - 18:23 Uhr
Stuttgart (lsw) - Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, sollen bei der Kommunalwahl am 26. Mai ihre Stimme abgeben dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der grün-schwarzen Regierungsfraktionen vom Dienstag vor, der im Schnelldurchlauf noch durchs Parlament muss. Bislang waren betreute Menschen mit Behinderung pauschal von den Wahlen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied kürzlich, dass dieser pauschale Ausschluss nicht rechtens ist.

Symbolfoto: dpa

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