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Grüne erwägen Verfassungsreform
Grüne erwägen Verfassungsreform
16.03.2019 - 15:20 Uhr
Stuttgart (lsw) - Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut einem Zeitungsbericht eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert.

In diesem Fall müsse man Änderungen prüfen, sagte Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). Es könne nicht sein, dass die "Bürger nur Volksabstimmungen über Sonnenschein und Regen abhalten" könnten.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält das von der SPD angestrebte Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt für unzulässig. Sein Haus lehnte den SPD-Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens daher in der vergangenen Woche ab. Der Grund: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde dies den Haushalt des Landes wesentlich beeinflussen. Die oppositionelle SPD will gegen die Entscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof klagen.

In den Kommunen im Südwestenin Baden-Württemberg müssen die Eltern derzeit unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Nach Angaben des Städtetages geht es um 730 Millionen Euro im Jahr, die nach Meinung der SPD künftig aus dem Landeshaushalt kommen sollen.

Symbolfoto: dpa

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