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Theurer warnt vor Öko-Diktatur
Theurer warnt vor Öko-Diktatur
03.09.2019 - 09:34 Uhr
Stuttgart (lsw) - FDP-Landesparteichef Michael Theurer wirft den Grünen eine dirigistische Politik vor - und warnt eindringlich vor einer Öko-Diktatur in Deutschland. Die öffentliche Debatte werde von einem "Überbietungswettbewerb der Verbote" dominiert, sagte Theurer mit Blick auf aktuelle Debatten über Fleischpreise, Fahr- oder Flugverbote.

"Wenn der Staat so dirigistisch, so autoritär, vor allen Dingen auch so kleinteilig in die individuellen Lebensentwürfe der Menschen eingreift, braucht man sich am Ende nicht wundern, wenn man in einer Ökodiktatur aufwacht." "Ein Verbotsvorschlag jagt ja den nächsten", kritisierte Theurer. "Das ist ja die Sommerpause der Verbotsforderungen."

Dagegen hält der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) Verbote nicht für grundsätzlich falsch: "Ich bin nicht jemand der sagt, dass Verbote nichts taugen", sagte er der dpa. "Es kommt darauf an, wo man was verbietet." Den Grünen werde immer angehängt, sie seien die Verbots- oder Gebotspartei. "Das ist ein völliger Unsinn", sagte Untersteller. "Die meisten Verbote wurden in Zeiten der CDU gemacht und haben meistens auch ihren Sinn."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor kurzem davor gewarnt, den Menschen zu viel zu verbieten. "Ich halt von dieser ganzen Moralisiererei wenig", hatte er gesagt.

Theurer hat angesichts der konjunkturellen Eintrübung nach eigenen Worten Sorge um den Zuliefererstandort Baden-Württemberg. Die Neuzugänge bei Aufträgen seien stark rückgängig. "Die Kaffeekränzchen des Ministerpräsidenten reichen nicht aus. Wir brauchen harte Industriepolitik", forderte er. Umweltminister Franz Untersteller und Verkehrsminister Hermann stellten hingegen "klammheimlich die Weichen in eine Richtung, die am Ende zur De-Industrialisierung führen". Während Kretschmann sich moderat äußere, hätten die beiden Minister sehr dirigistische Vorstellungen.

Foto: Bernd Weisbrod/dpa

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