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AfD-Meldeportal: Keiner ist zuständig
AfD-Meldeportal: Keiner ist zuständig
20.11.2019 - 09:13 Uhr
Stuttgart (lsw) - Das umstrittene AfD-Meldeportal "Faire Schule" kann vorerst nicht auf mögliche datenschutzrechtliche Verstöße hin untersucht werden. Weder Landtagsverwaltung noch Landesdatenschutzbeauftragter sind eigenen Angaben zufolge zuständig für die entsprechende Bewertung des von der AfD-Fraktion betriebenen Portals.

Auf der Plattform "Faire Schule" können Schüler, Lehrer und Eltern seit vergangener Woche "Vorfälle" an Schulen melden. Parteien und Gewerkschaften hatten die AfD wegen des Portals scharf kritisiert. Außerdem wurden datenschutzrechtliche Bedenken laut.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte am Montag mitgeteilt, er sei nicht zuständig, da die AfD-Fraktion und nicht etwa die Partei das Portal betreibe. Stattdessen müsse sich das Parlament im Rahmen seiner eigenen Datenschutzordnung damit befassen.

Die Landtagsverwaltung teilte am Dienstag aber mit: "Die Datenverarbeitung durch das Onlineportal fällt nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzordnung des Landtags." Denn diese gelte nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben des Landtags. Der Betrieb eines Online-Portals falle nicht darunter. Mangels anderweitiger Vorschriften sei der Landtag daher generell nicht zuständig.

Grüne: Schwere datenschutzrechtliche Mängel

Laut Landtagsverwaltung sind die Fraktionen selbst für den Schutz personenbezogener Daten verantwortlich. Der Datenschutz-Experte der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, sagte: "Das klären wir. Das wird Thema der nächsten Präsidiumssitzung."

Laut dem Grünen-Politiker Sckerl weist die Plattform "schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel" auf. Datenschutzwidrig sei etwa der Umgang mit Altersgrenzen.

Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte kritisiert, personenbezogene Daten, aus denen eine politische Meinung hervorgeht, dürften laut Datenschutzgrundverordnung nur bei einem erheblichen öffentlichen Interesse erhoben werden. Auf der vergangene Woche freigeschalteten Seite können "Vorfälle" aus Rubriken wie "Gewalt an der Schule" und "Mobbing", aber auch "politische Beeinflussung" und "Neutralität" gemeldet werden. Der AfD-Bildungsexperte Rainer Balzer sagte, Fachleute hätten sich darum gekümmert, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Seit Herbst 2018 hat die AfD schon in mehreren Bundesländern solche Portale online gestellt. In Mecklenburg-Vorpommern hatte der dortige Landesdatenschutzbeauftragte im September ein entsprechendes Portal verboten. In dem Bundesland war das AfD-Portal von der Partei betrieben worden, nicht wie in Baden-Württemberg von der Fraktion.

Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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