Brettener OB-Wahl rechtens

Brettener OB-Wahl rechtens

Karlsruhe (lsw) - Die Oberbürgermeisterwahl in Bretten ist rechtens. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitag. Die zuständige Kammer wies damit die Anfechtungsklage eines Brettener Bürgers zurück, der als Vertreter einer Bürgerinitiative gegen das Land Baden-Württemberg geklagt hatte. Seiner Ansicht nach war die Stimmenauszählung im vergangenen Dezember nicht korrekt abgelaufen. Außerdem habe der Amtsinhaber Martin Wolff (parteilos), der die Wahl im zweiten Wahlgang äußerst knapp gewonnen hatte, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und im Amtsblatt der Stadt unzulässig Wahlwerbung für sich betrieben. Dem folgten die Richter nicht. Eine Neuwahl ist damit vom Tisch.

Eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Foto: dpa

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