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Umstrittene Reform des Urheberrechts - Proteste gegen Uploadfilter nehmen zu
Umstrittene Reform des Urheberrechts - Proteste gegen Uploadfilter nehmen zu
14.03.2019 - 17:20 Uhr
Von Moritz Schulz, Paul Mörmann und Pascal Stuter

Baden-Baden - Am Mittwoch, 13. Februar, hat sich das EU Parlament auf den ersten finalen Entwurf zur umstrittenen Urheberrechtsreform, insbesondere Artikel 13 und 11, die Plattformen einschränken werden, geeinigt und somit grünes Licht für die letzte Abstimmung, die über die Einführung der Reform entscheiden wird, gegeben. Nun soll diese finale Abstimmung weiter vorverlegt werden.

Zuvor galt die Urheberrechtsreform als vorerst gescheitert, da sich Deutschland und Frankreich nicht einigen konnten, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, damit Artikel 13 auf Plattformen gilt. In ihrem Koalitionsvertrag sprachen sich CDU/CSU und SPD gegen Uploadfilter aus. Diesen übergingen sie dann anscheinend, denn man fand eine Vereinbarung und einigte sich auf Uploadfilter. Dieser Schritt fand in den sozialen Netzwerken keine Zustimmung und wurde von vielen Usern, die empört darüber waren, aufgegriffen und kritisiert.

Artikel 13 an sich sorgte auch in den vergangenen Monaten für Aufruhr im Netz, da man sich durch diesen eingeschränkt sieht. Dieser sagt aus, dass Plattformen wie zum Beispiel YouTube, Instagram, Twitter und Co. für die Urheberrechtsverletzungen haften. Laut den Politikern braucht es eine Reform des Urheberrechts, da die alte Version aus dem Jahre 2000 beziehungsweise 2001 stamme, zu einer Zeit, als es noch gar kein YouTube oder Facebook gab.

Damit die Plattformen nicht wegen den Vergehen ihrer Nutzer Summen in Milliardenhöhe zahlen müssen, wird die bisher einzige Möglichkeit sein, "Inhaltserkennungsmaßnahmen", wie es die Gesetzgeber nennen, einzusetzen. Diese Maßnahmen werden in Form von Uploadfiltern umgesetzt. Das sind Systeme, die das Video- oder Bildmaterial vor dem Hochladen nach urheberrechtlich geschützten Inhalten durchsuchen. Finden sie solch ein Material, wird das gesamte Material gesperrt und kann nicht hochgeladen werden. Die EU-Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda meint, es wäre technisch gar nicht möglich, jeden urheberrechtlich geschützten Inhalt zu erfassen. Hinzu komme die Tatsache, dass trotzdem weiterhin zitiert oder parodiert werden dürfe (Freie Nutzung, Paragraph 24). Einem Uploadfilter wäre es gar nicht möglich, zwischen Urheberrechtsverletzungen und freier Benutzung zu unterscheiden. Damit teilt sie die Meinung mit vielen Internetaktivisten und YouTubern, die sich durch diesen Artikel stark eingeschränkt oder gänzlich blockiert fühlen.

Diese lassen das nicht an sich vorbeigehen, sondern erheben sich lautstark gegen Artikel 13. Eine europaweite Petition, bei der man mit seinem Namen und seiner E-Mail-Adresse unterschreiben und sich gegen Artikel 13 aussprechen kann. Bei dieser Petition haben sich mittlerweile über 4,7 Millionen Menschen eingetragen. Diese Petition wurde gestern der Justizministerin Katarina Barley übergeben. Für den 23. März sind europaweite Proteste gegen Artikel 13 angesagt und es fanden bereits Demos am 16. Februar in Köln und am 2. März in Berlin statt mit jeweils ungefähr 3 000 bis 4 000 Teilnehmern.

Einige Politiker im EU-Parlament sagten aus, die E-Mails der Petition kämen meist von Gmail-Konten und seien deswegen von Google eingestellte Bots und dahinter würden gar keine realen Menschen stehen. Axel Voss, der Initiator der Artikel 13 und 11 meint, Kritiker der Artikel seien Lügner und würden Fake News verbreiten. Der SPD Abgeordnete Tiemo Wölken dagegen sprach sich klar gegen die Uploadfilter aus und lobte die jungen Leute, die sich für die Politik interessieren und friedlich gegen Artikel 13 protestieren. Er findet es zudem erschreckend, wie manche Politiker mit der Petition umgehen.

Die Europäische Volkspartei will die finale Abstimmung jetzt vorverlegen und peilt den 12. März an. Kritiker sagen, damit würden die Politiker die europaweiten Demonstrationen aushebeln wollen. Sollte der Termin dann wirklich vorgezogen werden, gäbe es wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr viele Menschen zu mobilisieren um die Demos aussagekräftiger zu machen. Trotzdem sind sogenannte Eildemos geplant. Diese sind kurzfristig, sollen aber trotzdem viele Leute bewegen daran teilzunehmen.

Wird dann für die Urheberrechtsreform gestimmt, dauert es knapp zwei Jahre, bis die Reform vollständig in Kraft tritt.

Die Autoren besuchen die Klasse 9b des Markgraf-Ludwig-Gymnasiums.

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