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Streit ums Urheberrecht
Streit ums Urheberrecht
14.03.2019 - 17:31 Uhr
Von Nika Engelmann



und Ramona Eisenmann

Rastatt - Die geplante Copyright-Reform besagt, dass die Urheberrechte besser zu schützen seien. Betroffen sind Apps und Websites, die von Nutzern erhaltene Inhalte anbieten, You-Tube und andere.

Eine Abstimmung über die Reform zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments fand am 13. Februar in Straßburg statt. Die Einigung muss allerdings noch vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Nicht von der Reform betroffen sind Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, weniger als zehn Millionen Euro Gewinn erzielen und nicht mehr als fünf Millionen Besucher pro Monat haben. Der jetzt angenommene Gesetzesvorschlag wurde von Axel Voss, Europaabgeordneter der CDU, vorangebracht.

Die neuen Pflichten der Medienkonzerne werden nicht von allen als positiv empfunden. Besonders diskutiert werden Artikel elf und 13 der Urheberrechtsreform. Artikel elf soll ein Leistungsschutz sein, der sich auf die "Links" oder auch die kurzen Vorschauen beispielsweise bei "Google News" bezieht und dafür Sorge tragen soll, dass die Autoren für das Anbieten der Links zu ihren Beiträgen entlohnt werden. Ein ähnliches Gesetz wurde bereits in Spanien eingeführt und hat (weil Google diese Beiträge nicht bezahlen will) dafür gesorgt, dass "Google News" dort keine Links mehr zu seriösen Inhalten (deren Urheber Geld für die Links wollen) anbietet. Artikel 13 besagt, dass nicht mehr die einzelnen Nutzer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, sondern die Firma, die hinter der Plattform steht.

Die Betreiber der Plattformen werden verpflichtet, die hochgeladenen Inhalte der Nutzer europaweit auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Dies lässt sich fast nur durch einen sogenannten "Uploadfilter" bewerkstelligen. Kritiker der Reform bezeichnen Artikel 13 deshalb als "Zensurmaschine" und befürchten, dass die Meinungsfreiheit durch gezieltes Filtern und Aussortieren von bestimmten Meinungen mithilfe eines "Uploadfilters" eingeschränkt werden kann.

Verfechter der Neuerung weisen darauf hin, dass einige Großunternehmen im Social-Media-Bereich bereits solche Filter erfolgreich einsetzen. Die Diskussion um die Urheberrechtsreform läuft größtenteils im Netz ab.

Der Widerstand kommt zum Großteil von sogenannte "Influencern", die auf verschiedenen Social-Media-Plattformen aktiv sind. Eine Onlinepetition, die mit dem Hashtag "#saveyourinternet" ins Leben gerufen, erreichte innerhalb weniger Monate rund fünf Millionen Unterschriften. You-Tube-Chefin Susan Wojcicki rief Ende 2018 ihre Nutzer dazu auf "der Welt" zu erklären, wie die Reform sie betreffen würde. Dies löste eine Art Panik aus und Gerüchte um die Löschung von Kanälen oder gar der Schließung von You-Tube kursierten im Netz. Die EU-Kommission erklärte daraufhin per Facebook, dass You-Tube und die anderen Onlineplattformen nicht schließen müssten.

Die Autorinnen besuchen die Klasse 8 a des Ludwig-Wilhelm-Gymnasiums.

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