Digitalpakt: Grundgesetzänderung vorerst gestoppt
Digitalpakt: Grundgesetzänderung vorerst gestoppt
Berlin/Stuttgart (dpa) - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende Überarbeitung" anzurufen.

In der Sitzung der Länderkammer machten mehrere Ministerpräsidenten über Parteigrenzen hinweg grundlegende Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes deutlich. Dies sei ein "Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung", sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). "Wir wollen keine Verzwergung der Länder." Bei der digitalen Ausstattung der Schulen gelte es, richtig Gas zu geben. Mit der geplanten Grundgesetzänderung hätten Bundesregierung und Bundestag aber einen falschen Weg eingeschlagen.

Fünf Millionen Euro - aber dafür Mitspracherecht

Der Bundestag hatte die umstrittenen Pläne Ende November beschlossen, nachdem sich die große Koalition mit FDP und Grünen geeinigt hatte. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, so dass der Bund die geplante Digitalisierung der Schulen fördern kann, obwohl nicht er für die Schulen zuständig ist - sondern die Länder. Der Bund will den Ländern dafür in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro überweisen. Er will aber auch Mitsprache bei Qualität und Personal der Schulen haben. Das wollen viele Länder allerdings nicht.

Wichtige Investitionen nicht verpassen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte bereits vor der Bundesratssitzung der "Rheinischen Post" (Freitag), sie hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss. Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, rief zu einem raschen Ende des Streits auf. "Es ist wichtig, dass der Vermittlungsausschuss sich rasch zusammensetzt und ein gemeinsames Ergebnis findet", sagte sie. "Der Digitalpakt und wichtige Investitionen in Bildung dürfen nicht politisch verstolpert werden."

Foto (dpa): Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich zuvor vehement gegen die Reform ausgesprochen.

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