Claus-Prozess: Stadt muss die Kosten tragen
Claus-Prozess: BGH will Grundsatzentscheidung treffen

Karlsruhe (hol/red) - Die Stadt Baden-Baden muss die Kosten für den Schaden, der beim Löschen des Großbrands vor acht Jahren bei der Firma Claus in Sandweier entstanden ist, bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstagnachmittag entschieden. Mit dem Urteil geht auch einher, dass berufliche Ersthelfer anders als private Helfer bei Fehlentscheidungen haftbar sind.

 

Dem Revisionsantrag der Stadt wurde am Donnerstag nicht stattgegeben, die Urteile des Landgerichts Baden-Baden und später auch des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind damit rechtskräftig. Laut dem Gericht hatte der Einsatzleiter der Baden-Badener Feuerwehr fahrlässig gehandelt, als zum Löschen des Großbrands giftiger Schaum eingesetzt wurde. Der Löschschaum sickerte ins Erdreich und ins Grundwasser, wodurch eine aufwendige Sanierung fällig wurde, die teilweise noch auf unbestimmte Zeit andauert.

Der Bundesgerichtshof hat den Streitwert auf 1,9 Millionen Euro festgelegt, die beiden Streitparteien, der Reformwaren-Großhändler Claus und die Stadt Baden-Baden, müssen sich nun auf die Schadenssumme einigen.

Das Medieninteresse war riesig bei der Verhandlung. Es war das erste Urteil in der deutschen Rechtsprechung, das komplett vom Fernsehen aufgezeichnet wurde. 

Den ausführlichen Bericht gibt's am Freitag im BT und ab 4 Uhr im E-Paper.

Foto: Holzmann

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