CDU-Parteitag stimmt für allgemeines Burkaverbot
CDU-Parteitag stimmt für allgemeines Burkaverbot
Rust (lsw) - Die CDU Baden-Württemberg hat sich für ein allgemeines Burkaverbot ausgesprochen. Beim Landesparteitag am Samstag in Rust stimmten die Delegierten mit Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union.

Hingegen hatte die CDU bei der Abstimmung über einen AfD-Antrag im Landtag im Herbst 2016 gegen ein generelles Burkaverbot votiert. Forderungen nach einem Vollverschleierungsverbot werden in der CDU immer wieder diskutiert. Zudem sprach sich der Parteitag gegen eine Kooperation von Land und Kommunen mit dem Islam-Dachverband Ditib aus.

Zusammenarbeit mit Ditib wird diskutiert

Über die Einbindung des Dachverbandes in die Erteilung islamischen Religionsunterrichts gibt es in der grün-schwarzen Landesregierung unterschiedliche Meinungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnte zuletzt ab, die Zusammenarbeit mit Ditib zu beenden. Wegen des Einflusses der türkischen Behörden stand die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) wiederholt in der Kritik.

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat seine Partei zudem zu einem engagierten Kommunalwahlkampf aufgerufen. Er wünsche sich, dass die CDU Baden-Württemberg in den nächsten Monaten geschlossen sei und jeden einzelnen Wahlkämpfer unterstütze, sagte er.

CDU will Grunderwerbssteuer senken

Strobl sprach sich darüber hinaus dafür aus, die Grunderwerbsteuer im Südwesten von derzeit fünf Prozent auf 3,5 Prozent abzusenken. Zuvor hatte der Parteitag auch einen entsprechenden Antrag angenommen. Dazu werde seine Partei Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner aufnehmen. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte diese Steuer kurz nach ihrem Regierungsantritt im Jahr 2011 angehoben. Die Steuer, die die Länder erheben, wird beim Erwerb eines Grundstückes fällig.

Die Südwest-CDU will an diesem Samstag ihr Programm zur Kommunalwahl beschließen, die im Mai 2019 - zusammen mit der Europawahl.

Foto: dpa

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