Grüne wollen mehr günstige Wohnungen
Grüne wollen mehr günstige Wohnungen
Konstanz (lsw) - Mit dem Versprechen für mehr bezahlbare Wohnungen und einem entschiedenen Eintreten gegen Feinde der Demokratie ziehen die Grünen in den Kommunalwahlkampf. Beim Landesparteitag am Wochenende in Konstanz wurde zur Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung aber auch Kritik an den eigenen Regierungsmitgliedern laut.

Die Grüne Jugend forderte die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, bis zur nächsten Landtagswahl 2021 eine Reihe von noch unbearbeiteten Themen anzupacken. Kretschmann selbst versprach, insbesondere mehr zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes in Baden-Württemberg zu tun.

Die Grünen beschlossen mit Blick auf die Kommunalwahl im Frühjahr einen Leitantrag, in dem es um Maßnahmen für mehr bezahlbare Wohnungen geht. Darin sprechen sie sich etwa für die Neugründung kommunaler Wohnungsbauunternehmen und die Aufstockung von bereits bestehenden Gebäuden aus. Der Deutsche Mieterbund ging zuletzt davon aus, dass im Südwesten rund 150.000 Wohnungen fehlen.

Starker Rechtsstaat und starke Bürgergesellschaft

Kretschmann forderte ein Eintreten gegen Feinde der Demokratie. Nötig seien sowohl ein starker Rechtsstaat mit einer gut aufgestellten Polizei als auch eine starke Bürgergesellschaft. "Wenn bei so einer Demonstration mehrere den Hitlergruß zeigen, dann muss die Polizei da rein und die da rausholen", sagte er mit Blick auf Vorgänge bei Demonstrationen in Chemnitz. "Es gibt keine Freiheit für Feinde der Freiheit und keine Toleranz für Feinde der Toleranz."

Grüne schaffen es nicht, eigene Klimaziele zu erreichen

Die Landeschefin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, verlangte von ihrer Partei mehr Tatkraft in der zweiten Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung. Der Co-Landeschef der Nachwuchsorganisation, Marcel Roth, bemängelte, Baden-Württemberg schaffe es nicht, die eigenen Klimaziele für 2020 zu erreichen. Die Grünen müssten zum Beispiel den Klimaschutz vorantreiben - etwa mit einer Nahverkehrsabgabe.

Diese Abgabe zur Förderung von Bussen und Bahnen hat aber wegen des Widerstandes beim schwarzen Koalitionspartner wenig Chancen. Roth mahnte mit Blick auf Kretschmanns Regierungsantritt 2011: "Der Reformeifer vom Anfang muss weitergehen."

Klare Absage für Senkung der Grunderwerbssteuer

Ein noch schwelendes Konfliktthema ist die von der CDU geforderte Absenkung der Grunderwerbsteuer. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) erteilte Steuersenkungen eine klare Absage. Die Erwartungen seien, dass das Land investiere, saniere und Schulden tilge. Dies alles geschehe auch. 2011 war die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden, um den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu finanzieren.

Keine komplette Kita-Beitragsfreiheit

In ihrer am Sonntag beschlossenen kommunalpolitischen Erklärung sprechen sich die Grünen für eine gute Personalausstattung in den Kitas aus. Die Beiträge sollen sozial gestaffelt sein. Eine komplette Beitragsfreiheit für die Kita wollen die Grünen nicht - entscheidend sei in den Kitas mehr Qualität, sagte Landeschefin Sandra Detzer.

Foto: dpa

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