Mehr Wohnraum: Verwaltung arbeitet an Satzung
Mehr Wohnraum: Verwaltung arbeitet an Satzung


Baden-Baden (hol) - Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an einer Satzung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten soll. Das machte Baubürgermeister Alexander Uhlig gegenüber dem BT deutlich.

Allerdings werde der Entwurf der Satzung dem Gemeinderat wegen fehlender Personalkapazitäten im Rathaus wahrscheinlich erst im kommenden Jahr vorgelegt, sagte er.

Die Stadt will künftig per Satzung verbieten, dass in Wohnräumen nicht genehmigte Ferienwohnungen oder andere gewerbliche Einrichtungen betrieben werden. Das gelte ausdrücklich auch für bereits bestehende ungenehmigte Ferienwohnungen, von denen es laut Uhlig in manchen Straßenzügen mehr gibt als normal genutzten Wohnraum. Außerdem sollen auch der Abriss von Wohnraum, seine Veränderung dergestalt, dass er nicht mehr zum Wohnen genutzt werden kann und der längere Leerstand von Wohnraum verboten werden.

Auf diese Weise soll der in Baden-Baden bestehende eklatante Wohnraummangel bekämpft werden. Allerdings betonte Uhlig, dass es mit dem Erlass einer solchen Satzung nicht getan sei. "Wir brauchen dann auch Personal zur Überwachung und Durchsetzung der Bestimmungen."

Grünen-Stadtrat Günter Seifermann hatte kürzlich gefordert, eine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum aufzustellen. Zuvor hatte der regionale Mieterverein eine solche Satzung gefordert und die Verwaltung gerügt, weil sie zu wenig gegen die Wohnungsnot tue (wir berichteten). Anlass dafür war eine kritische Berichterstattung in den "Kurstadt-Spitzen" des BT.

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https://www.badisches-tagblatt.de/topthema_weitere/00_20181009122300_137001625-Gruene-Zweckentfremdung-von-Wohnraum-verbieten.html

https://www.badisches-tagblatt.de/artikel_ausgabe.php?func=baden_baden/00_20181006000000_136999093-Mieterverein-Stadt-tut-zu-wenig.txt.pl

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