Weiter Wirbel um AfD
Weiter Wirbel um AfD
Stuttgart/Berlin (lsw) - Die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg wird seit November 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel wies derweil alle Vorwürfe gegen sie in der Spendenaffäre ihrer Partei zurück.

Für die Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, teilte die Behörde in Stuttgart am Freitag mit.

Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Jugendorganisation seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar - insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, teilte der Verfassungsschutz mit. "Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten."

Weidel weist alle Anschuldigungen zurück

Weidel sagte am Freitag zu den Vorwürfen in der Spendenaffäre, die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt: "Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren." Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien "in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös".

Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will deshalb ermitteln.

Die von der Spendenaffäre erschütterte AfD trifft sich an diesem Freitag in Magdeburg, um ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai zu bestimmen.

Symbolfoto: dpa

Impressum - Nutzungsbedingungen - Datenschutz