Billigkonkurrenz macht Bauwirtschaft zu schaffen
Billigkonkurrenz macht Bauwirtschaft zu schaffen
Stuttgart (lsw) - Der stockende Ausbau des Breitbandnetzes im Südwesten ist nach Auffassung der Bauwirtschaft auch ein Problem von schleppender Auftragsvergabe der Kommunen. Im Januar, Februar und im März laufe nahezu nichts bei den Ausschreibungen, sagte Mathias Waggershauser, Vizechef der Landesvereinigung Bauwirtschaft am Mittwoch in Stuttgart.

"Schaut, dass wir arbeiten können. Die Kapazitäten sind vorhanden." Die Politik müsse das Thema angehen. Der Schwarze Peter liege auch beim Digitalisierungsministerium. Für das ist Innenminister Thomas Strobl (CDU) zuständig. Das Innenministerium wies die Kritik zurück.

Genau, weil es eine bessere Koordinierung vor Ort mit der Bauwirtschaft brauche, hatte das Innenministerium kürzlich zu einem Spitzengespräch geladen, wie eine Sprecherin von Strobl mitteilte. "Wir nehmen uns sehr wohl der Sache an, obwohl wir nicht für Bauprojekte vor Ort zuständig sein können." Derzeit stimmten sich die Kommunen und die Bauwirtschaft unter Moderation des Innenministeriums ab, um gemeinsam mit Fachleuten zu beraten, wie der Ausbau effektiver gestaltet werden könne. Zugleich verwies sie auf verkürzte Genehmigungsverfahren und bessere Koordination der Fördermittel.

Baumboom hält an

Die Branche erwartet 2019 ein Umsatzwachstum von rund sechs Prozent auf 18,3 Milliarden Euro. Verbandspräsident Bernhard Sänger sagte, es würden weiter gute Geschäfte erwartet. Im vergangenen Jahr legten die Erlöse vorläufigen Zahlen zufolge um rund zehn Prozent auf etwa 17,3 Milliarden Euro zu. Die Zahl der Beschäftigten wuchs um vier Prozent auf 104.000 Personen an.

Scheinselbstständigkeit belastet Branche

Ein wachsendes Problem ist den Angaben zufolge die illegale Konkurrenz, vor allem durch verdeckte Scheinselbstständigkeit. Meist kämen dabei moderne Arbeitssklaven aus Osteuropa zum Einsatz, die unter dem Deckmantel der Solo-Selbstständigkeit in Kolonnen für Subunternehmen arbeiteten, klagte Vizepräsident Rainer König. Es würden oft weder Steuern noch Sozialabgaben bezahlt. Dadurch werde der Wettbewerb verzerrt. Der Fachbetrieb im Ausbaugewerbe bezahle die Mitarbeiter nach Tarif und habe bei klassischen Aufträgen fast keine Chance mehr.

Was ist Scheinselbstständigkeit?

Bei Scheinselbstständigkeit gehe es häufig um eine organisierte Form von Schwarzarbeit, bei der Arbeiter aus dem Ausland - teils ohne ihr Wissen - als Selbstständige bei den Gewerbeämtern angemeldet werden, weiß man beim Zoll. Auf diese Weise würden nicht nur die Sozialkassen geprellt, sondern auch der gesetzliche Mindestlohn unterschritten, so ein Sprecher des Hauptzollamts Stuttgart weiter. Die gezahlten Löhne an die angeblich selbstständigen Arbeiter lägen bei acht Euro in der Stunde und teils sogar darunter.

Foto: dpa

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