"Das geht an die Kante"
'Das geht an die Kante'
Stuttgart (bjhw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet, dass die Verkehrspolitik die Landesregierung an den Rand ihrer Belastbarkeit bringen wird. "Das geht an die Kante", so der Grüne am Samstag in Stuttgart auf einer völlig überfüllten Konferenz seiner Partei vor 400 Basisvertretern. Dennoch sei er froh, "dass wir gerade mit der CDU koalieren", sagte der Regierungschef mit Blick auf die Debatten über Schadstoffe und Messstellen.

Denn er wolle sich nicht vorstellen, "die wären in der Opposition und würden sich nach den Beschlüssen auf Klosterklausuren mit anderen Teilen der Bevölkerung verbinden". Kretschmann appelliert an alle politischen Verantwortlichen "bei jeder Frage nicht nur zu klären, ob es richtig ist, sie zu stellen, sondern auch, ob sie dem Zusammenhalt der Gesellschaft dient".

Habeck warnt vor Spaltung in der Gesellschaft

Bei dieser dritten Podiumsdiskussion mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in einer Reihe, die im vergangenen Mai zu Kretschmanns 70. Geburtstag zu "Relevanz und Radikalität" angestoßen wurde, warnte der frühere Kieler Umweltminister davor, die Gesellschaft zu unterfordern. Beim Thema Schadstoffe habe die Bundespolitik versagt, weil sie so lange nichts unternommen habe, bis jetzt "die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt werden". Es sei "erbärmlich, wenn jetzt die, die unter den nicht eingehaltenen Grenzwerten leiden, gegen diejenigen stehen, die einen älteren Diesel fahren müssen und möglicherweise sogar betrogen wurden".

"Nicht so viel Angst vor den Wählern haben"

Kretschmann versprach, das Schadstoff-Problem zu lösen, "wie die meisten ökologischen Problem technisch gelöst worden sind". Dazu brauche man "aber einen grünen Sound in der Gesellschaft, damit die Leute, die das wollen, auch ein sauberes Fahrzeug kaufen". An einer Stelle applaudierte der Parteichef dem Ministerpräsidenten: als Kretschmann bei den demokratischen Parteien dafür warb, "nicht so viel Angst vor den Wählern zu haben". Er selbst habe wenig Angst vor seinen Wählern, weil er "immer denke, ich mache euch ein Angebot, und wenn ihr andere wählt, seid ihr selber schuld".

Auf zahlreichen Basiskonferenzen in der ganzen Republik arbeiten Grüne am neuen Grundatzprogramm ihrer Partei, das 2020 vorgelegt werden soll.

Foto: dpa

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