Brexit: May bietet Verschiebung an
Brexit: May bietet Verschiebung an
London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament über eine Brexit-Verschiebung abstimmen lassen. Das sagte May am Dienstag in einer Erklärung vor dem Unterhaus. Sollte ihr Abkommen bis zum 12. März erneut abgelehnt werden, will May die Abgeordneten zunächst darüber entscheiden lassen, ob das Land die EU am 29. März ohne Abkommen verlassen soll. Sollten die Parlamentarier einen ungeregelten Brexit ablehnen, will May über eine Verschiebung des EU-Austritts abstimmen lassen.

"Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten", sagte May.

Sollten die Parlamentarier einen ungeregelten Brexit ablehnen, will May über eine Verschiebung des EU-Austritts abstimmen lassen. Noch am Montag hatte die Premierministerin erklärt, sie halte am Austrittsdatum 29. März fest.

Offener Widerstand von Regierungsmitgliedern

Ob sich die Rebellen von Mays Angebot abhalten lassen werden, ist unklar. Die Regierungschefin könnte bei einer Abstimmung am Mittwoch über die weiteren Brexit-Schritte die Kontrolle über das Verfahren verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohen offen damit, für einen Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte.

Bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre seien bereit, ihre Ämter niederzulegen, berichtete die "Daily Mail" am Dienstag. Drei bekannten sich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie). Die Regierung müsse einen kühlen Kopf bewahren, heißt es in einem Gastbeitrag der drei Politiker in dem Blatt. Die Folgen eines No Deal wären für die Wirtschaft gravierend.

Gravierende Folgen auch für die deutsche Wirtschaft

Auch in Deutschland werden bei einem ungeordneten Brexit Milliardenbelastungen erwartet: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet in diesem Fall mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Großbritannien werde dann in eine Rezession stürzen.

Labour für erneutes Referendum

Für einen Paukenschlag sorgte am Montagabend der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn: Er kündigte an, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Zuvor will die Labour-Partei jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. Labour setzt sich dafür ein, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Das lehnt May jedoch kategorisch ab.

Foto: dpa

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