Rasmussen im BT-Interview
Rasmussen im BT-Interview
Baden-Baden (kli) - Unmittelbar vor den Wahlen in der Ukraine und der Türkei hat der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gefordert, beide Länder eng an den Westen zu binden. "Ich wünsche mir, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufnimmt. Und zwar mit dem Kapitel Menschenrechte", sagte Rasmussen dem Badischen Tagblatt. Anlass für das Interview war der zehnte Jahrestag des NATO-Gipfels, der 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg stattfand. Rasmussen wurde damals zum NATO-Generalsekretär gewählt. Dieses Amt hatte er bis 2014 inne.

Man dürfe die Verbindungen zur Türkei nicht kappen. "Das schulden wir den 49 Prozent der Bevölkerung, die gegen die von Erdogan vorgeschlagenen Zusätze zur Verfassung gestimmt haben." Rasmussen warnte die Türkei auch vor einer zu engen Bindung an Russland. "Eine weitere Kooperation mit Russland könnte die Türkei sicherheitstechnisch an den Rand drängen", so Rasmussen. In der Türkei stehen am Sonntag Kommunalwahlen an.

Ukraine eines Tages NATO-Mitglied?

Auch die Ukraine, wo am Sonntag ein neuer Präsident gewählt wird, will der Däne enger an NATO und EU binden. "Die EU könnte weitere Handelsabkommen mit Kiew schließen oder die Ukraine könnte - wie die Türkei - sogar Teil der EU-Zollunion werden", schlug Rasmussen in dem Interview vor. Er könne sich auch vorstellen, dass die Ukraine eines Tages NATO-Mitglied werde. Kiew erfülle zwar weiterhin nicht alle Kriterien, um Mitglied zu werden, aber das Land bewege sich in die richtige Richtung. Rasmussen forderte zugleich, die Sanktionen gegenüber Russland aufrechtzuerhalten "und sogar noch zu verstärken". Die NATO sei an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert, aber: "Die beste Art, Putin von einer guten Kooperation zu überzeugen, ist, einen klaren Standpunkt aus einer Position der Stärke zu haben und einig zu sein".

Zu Deutschland: Erinnerung an Zwei-Prozent-Ziel

Der frühere NATO-Generalsekretär mahnte zudem Deutschland, seine Verpflichtungen gegenüber der NATO - Stichwort Zwei-Prozent-Ziel - einzuhalten. Die Bundesregierung habe sich 2014 mit Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier darauf verpflichtet, die Ausgaben für Verteidigung bis 2024 auf zwei Prozent zu erhöhen. "Die SPD sollte sich daran halten, was ihr damaliger Außenminister 2014 unterschrieben hat", mahnte Rasmussen. "Bis 2024 müssen es zwei Prozent sein. Da muss also noch eine gewaltige Steigerung her."

Das komplette Interview ist in der Samstagsausgabe sowie im E-Paper erschienen.

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