FDP löst Streit im Landtag aus
FDP löst Streit im Landtag aus
Von BT-Korrespondentin

B. J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart (bjhw) - Einen harten Streit über den Zustand Baden-Württembergs hat die FDP mit einer Aktuellen Debatte im Landtag zur Arbeit von Grünen und CDU ausgelöst.

Der Fraktionschef der Liberalen, Hans-Ulrich Rülke, sprach von einer "Blockadekoalition" und zitierte den Humoristen Heinz Erhard: "So lange es Haare gibt, liegen sich diese Regierungspartner in denselben."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versuchte, mit einer Liste von positiven Zahlen zu kontern, zur Arbeitslosigkeit, zur Wirtschaftskraft, zur Künstlichen Intelligenz, zum ehrenamtlichen Engagement oder zu den Anstrengungen in der Wohnbauförderung.

Vor allem aber sah sich Kretschmann aufgerufen, noch einmal auf die Regierungsbildung im Jahr 2016 zurückzublicken. Denn die FDP sei nicht einmal bereit gewesen, Sondierungsgespräche darüber zu führen, ob eine gemeinsame Landesregierung mit Grünen und SPD möglich sein könnte: "Wenn man gar keine Koalition will, dann kann man sich nett in der Opposition einrichten und starke Sprüche von sich geben."

Die Grünen und die CDU hätten dagegen Verantwortung für das Land übernommen. Eigene Befindlichkeiten seien zurückgestellt worden im Wissen, dass "ein Kompromiss keine Demütigung ist". Zudem räumte der Regierungschef ein, dass es eine "Durststrecke zwischen Weihnachten und Ostern" gegeben habe. Das Entscheidende seien aber nicht Blockaden, sondern "ob man sie aufgelöst bekommt, und das ist bei uns der Fall".

Eine ausführliche Berichterstattung unserer Korrespondentin in Stuttgart aus dem Landtag lesen Sie in der Freitagsausgabe des Badischen Tagblatts und ab Freitagmorgen, 4 Uhr, im E-Paper.

Foto: Uli Deck/dpa

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