160 Südwest-Politiker betroffen
160 Südwest-Politiker betroffen
Stuttgart (lsw) - Auch im Südwesten werden Politiker angegriffen und beleidigt. Das Landeskriminalamt (LKA) registrierte im vergangenen Jahr rund 160 Fälle, bei denen Amts- und Mandatsträger Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden sind. 81 Angriffe kamen dabei den Anzeichen nach von rechts, 28 Angriffe von links.

Ein Großteil der 160 Fälle entfiel auf Beleidigungen (69 Fälle), wie ein LKA-Sprecher sagte. Auch Volksverhetzung macht mit 38 Fällen einen beachtlichen Anteil aus. Der Sprecher ging davon aus, dass nicht alle Beleidigungen im Internet angezeigt werden. Zuvor hatten mehrere Medien über die Zahlen berichtet.

Bundesanwaltschaft geht von politischem Attentat aus

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha aufgefunden worden (wir berichteten). Der 65-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. Die Bundesanwaltschaft geht von einem politischen Attentat mit rechtsextremem Hintergrund aus. Unter dringendem Tatverdacht sitzt der 45-jährige, vorbestrafte Stephan E. in Untersuchungshaft. Wegen der Bedeutung des Falls hat am Montag der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

Symbolfoto: Lino Mirgeler/dpa

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