Abgas-Nachrüstsystem gebilligt
Abgas-Nachrüstsystem gebilligt
Berlin (dpa) - Nach langer Wartezeit können die ersten Besitzer von Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 ihre Auto nachrüsten, um so Fahrverbote in Deutschland zu vermeiden.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erteilte nach monatelangen Verzögerungen die erste Allgemeine Betriebserlaubnis zur Dieselnachrüstung. Diese betrifft nach Darstellung des Bamberger Technologie-Anbieters Dr Pley Nachrüstsätze zunächst für Volvo-Modelle. Demnächst seien Genehmigungen auch für Fahrzeuge von Daimler und BMW zu erwarten. Die Systeme werden vom Zulieferer und Pley-Partner Bosal produziert und vertrieben. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass das erste Abgasnachrüstsystem vom KBA gebilligt worden sei und weitere folgten.

Der ADAC forderte, dass nach den ersten Genehmigungen schnell weitere Systeme "für möglichst alle betroffenen Fahrzeuge" folgen. "Die Unsicherheit der betroffenen Dieselfahrer dauert schon viel zu lange an", sagte eine ADAC-Sprecherin in München: "Wichtig ist es nun, dass die Kostenfrage schnell geklärt wird. Es kann nicht sein, dass der Verbraucher auf den Kosten sitzen bleibt."

In Deutschland sind weit mehr als fünf Millionen Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 auf den Straßen unterwegs. Wegen des hohen Ausstoßes von Stickoxiden (NOx) sind sie an vielen Orten von Fahrverboten bedroht. Auch mit Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor soll dies verhindert werden. Die Kosten für die Umrüstung wurden in der Vergangenheit auf etwa 3000 Euro pro System geschätzt. Einige Autobauer haben zugesagt, sich an den Kosten zu beteiligen.

Maßnahmenpaket für bessere Luft

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und auch die Hersteller hatten sich lange gegen Hardware-Nachrüstungen gesträubt, dann aber im vergangenen Jahr einen Kompromiss für die Finanzierung erzielt. Allerdings machen nicht alle mit. Mitte Mai hatte Scheuer seine Zweifel noch bekräftigt. Er sei gespannt, ob Hersteller von Nachrüstsets ihre Zusagen einhalten und liefern können.

Die Umrüstungen am Motor sind Teil eines Maßnahmenpakets der Regierung für bessere Luft. Nach den Vorgaben des KBA dürfen die umgerüsteten Autos im Realbetrieb noch 270 Milligramm Stickoxid je Kilometer ausstoßen, um von Fahrverboten verschont zu werden.

Das KBA habe dem Nachrüstsatz für Volvo-Modelle mit 2,0- beziehungsweise 2,4-Liter-Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 eine Betriebserlaubnis erteilt, bestätigte der Anbieter Dr Pley. Dies umfasse die Volumenmodelle XC60, XC70, S60, V60. Für Daimler-Modelle werde eine KBA-Erlaubnis zum 31. Juli erwartet, für BMW-Modelle zum 15. August. Bundesweit gibt es von Gerichten verhängte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge - unter anderem in Hamburg und Stuttgart.

2018 war die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase trotz weiterer Verbesserungen noch in 57 deutschen Städten zu hoch gewesen. Der EU-Grenzwert EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) wurde damit in acht Städten weniger überschritten als im Jahr zuvor mit 65 Städten, wie das Umweltbundesamt (UBA) im Juni mitteilte. 2016 waren es noch 90 Städte gewesen. Überhöhte NO2-Werte sind Grund für Fahrverbote für ältere Diesel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Sperrungen vor Gericht erzwungen, es laufen noch weitere Verfahren.

Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen wird an diesem Mittwoch eine erste Entscheidung treffen. Nach Angaben einer OVG-Sprecherin will das Gericht mit dem ersten Urteil für die Stadt Aachen auch wegweisende Hinweise für andere betroffene Städte verkünden (AZ.: 8 A 2851/18). Die DUH klagt auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne der Bezirksregierung Köln. Die Stadt Aachen hofft, mit ihrem überarbeiteten Luftreinhalteplan und ihren Sofortmaßnahmen das drohende Fahrverbot noch abwenden zu können. Aktuell führt die DUH bundesweit nach eigenen Angaben 36 Verfahren, um Luftreinhaltepläne durchzusetzen.

Förderprogramme zur Vermeidung von Fahrverboten

Die Bundesregierung versucht unter anderem mit Förderprogrammen, die Luftverschmutzung in Städten zu senken und Fahrverbote zu vermeiden. Die deutschen Hersteller haben Updates der Motorsoftware älterer Diesel zugesagt. Zudem sollen Autobesitzer mit Prämien zum Kauf saubererer Wagen bewegt werden. Für Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor hatte die große Koalition die rechtlichen Grundlagen gelegt, sie sind für Pkw aber bisher noch nicht angelaufen.

Foto: Archiv

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