Kreise und Kommunen schlagen Alarm
Kreise und Kommunen schlagen Alarm
Stuttgart/Karlsruhe (lsw) - Die nächste Stufe des Teilhabegesetzes, das Menschen mit Behinderung zu mehr Selbstbestimmung verhelfen soll, steht bevor - und Chaos scheint programmiert. Die Landkreise und Städte in Baden-Württemberg kämpfen mit deutlich höherem Verwaltungsaufwand und fühlen sich vom Land finanziell im Stich gelassen.

Nach Worten eines Sprechers des Landkreistags gibt es bis zum Jahr 2022 einen Mehrbedarf von rund 150 Millionen Euro.

Das Land aber habe für 2020 und 2021 bisher nur 26 Millionen Euro zugesagt und eine Rücklage gebildet von 80 Millionen Euro - ohne zu klären, wie diese eingesetzt werden soll. "Das ist Papiergeld, das möglicherweise für völlig andere Dinge ausgegeben wird", sagte Landkreistags-Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski. "Dies ist nicht akzeptabel." Unter solchen Bedingungen könne in der Folge auch der Rahmenvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden nicht unterschrieben werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Leistungen, die Menschen mit Behinderung bei der gesellschaftlichen Teilhabe unterstützen, etwa bei Mobilität oder Assistenzbedarf, sich stärker am einzelnen ausrichten sollen. Diese sollen von Leistungen für Existenzsicherung, etwa Wohnen oder Essen, getrennt werden.

Symbolfoto: Arno Burgi/dpa

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