"Noch nicht fertig verhandelt"
'Noch nicht fertig verhandelt'
Stuttgart (lsw) - Im Vorfeld der für Mittwoch geplanten Proteste für eine bessere Finanzierung der baden-württembergischen Hochschulen bremst Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) die Erwartungen, deutet aber gleichzeitig mögliche Nachbesserungen am Finanzierungsplan an.

Die Forderungen der Hochschulen seien so groß wie der komplette Spielraum, der durch zusätzliche Steuermittel für alle Ressorts zur Verfügung stehe, sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch). "Dass das nicht aufgehen kann, werden auch die Hochschulen verstehen. Der Vertrag ist aber auch noch nicht fertig verhandelt." Sie erwarte noch Bewegung in den nächsten Wochen.

Rektoren beklagen Finanzierungslücke

In zehn baden-württembergischen Städten wollen Studenten am Mittwoch für mehr Geld für die Hochschulen demonstrieren. Die Hochschulrektoren rechneten mit einem Zusatzbedarf von jährlich mindestens 450 Millionen Euro, teilte die Hochschulgruppe Stuttgart des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstag mit. Im Entwurf des Doppelhaushalts des Landes für die kommenden zwei Jahre seien aber gerade einmal 125 Millionen Euro für das Jahr 2021 vorgesehen.

Bauer: "Die Hauptaussage stimmt"

"Es gibt hier tatsächlich eine Diskrepanz", sagte Bauer. Sie verwies aber unter anderem auf die Verstetigung bisher befristeter Mittel und die garantierte Finanzierung steigender Personalkosten. Mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen sagte sie: "Die Hauptaussage, dass die Hochschulen in ihrem Fundament, in der Grundfinanzierung, gestärkt werden müssen, stimmt." Auch sie setze sich dafür ein.

Zurzeit verhandeln die Hochschulen mit der Landesregierung über die künftige Hochschulfinanzierung. Die Stuttgarter DGB-Hochschulgruppe kritisierte, es zeichne sich ab, dass die Politik nicht bereit sei, die Kosten des Bildungssystems ausreichend zu tragen.

Demonstration auch in Karlsruhe geplant

Nach Angaben des Bündnisses "hochgeschult - kaputtgespart" sind Demonstrationen in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Ulm, Hohenheim, Tübingen, Konstanz und Friedrichshafen geplant. Dem Zusammenschluss gehören unter anderen die Landesstudierendenvertretung, die Landesrektorenkonferenz, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die DGB-Hochschulgruppe Stuttgart sowie Jusos und Grüne Jugend Baden-Württemberg an.

Foto: Uli Deck/dpa/Archivfoto

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