Billigere Tickets für Schüler erstritten
Billigere Tickets für Schüler erstritten
Tübingen (lsw) - Im Ringen um kostenlose Schülerbeförderung kann eine Elterninitiative einen ersten Erfolg verbuchen: Grüne, SPD, Linke, FDP und Die Partei wollen nach den Worten von SPD-Fraktionschef Michael Lucke den Eigenanteil der Eltern von 39,30 Euro im Monat auf 25 Euro reduzieren.

Eine entsprechende Satzungsänderung werde bei der Kreistagssitzung am Mittwoch mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen; deren Gegner - CDU und Freie Wähler - seien in der Minderheit. Die billigeren Tickets werden im nächsten Schuljahr erhältlich sein, sagte Lucke der Deutschen Presse-Agentur.

Kostenlose Beförderung im Land als Ziel

Die Initiative "Eltern für Elternrechte" sprach von einem großen Erfolg. Das Einlenken der Politik sei aber nur ein erster Schritt, letztendlich müsse das Land kostenlose Schülerbeförderung flächendeckend anbieten, sagte der Sprecher der Initiative, Stephan Ertle.

Die Eltern hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage einkassiert (Az.: 9 S 2679/18, 9 S 1221/18). Eine Revision wurde damals nicht zugelassen. Die Eltern sehen das anders und haben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Für den Fall, dass das Leipziger Gericht die Nichtzulassungsbeschwerde abweist, kündigte die Initiative den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Impressum - Nutzungsbedingungen - Datenschutz