Rechtswidrige Genehmigungspraxis
Rechtswidrige Genehmigungspraxis
Mannheim (lsw) - Der Bau mehrerer Windkraftanlagen im Südwesten verzögert sich. Der Grund: Das vom Land jahrelang empfohlene Vorgehen bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen war laut einem Gerichtsbeschluss rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stoppte den Bau zweier im Schwarzwald geplanter Windparks, deren Betreiber sich an die Vorgaben der Landesregierung gehalten hatten.

Die Betreiber hatten für die Anlagen Genehmigungen bei zwei verschiedenen Behörden eingeholt, die sie laut dem Gerichtsbeschluss vom Dezember eigentlich konzentriert bei einer Behörde hätten einholen müssen. Das Vorgehen war von Mai 2012 bis Mai 2019 von der Landesregierung so vorgegeben worden. Seit Juli 2019 gibt sie vor, die Genehmigungen in einem Verfahren zu beantragen.

Faktisch sind auch weitere geplanten Windenergieprojekte im Land betroffen. Laut Umweltministerium ist es für sie eine formale Aufgabe, die zwei Genehmigungsanträge zu einem zusammenzuführen. Laut Bundesverband Windenergie kostet das aber Zeit und Geld.

Land hinkt bei Windkraftausbau hinterher

Der Zubau neuer Windräder in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr generell eingebrochen. Nach vorläufigen Zahlen wurden nur fünf Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 17,3 Megawatt (MW) in Betrieb genommen. Im Vergleich zum Vorjahr (114,8 MW) ist das bei der Leistung ein Rückgang von fast 85 Prozent, im Vergleich zum Durchschnitt des Zubaus der vergangenen fünf Jahre (201,2 MW) ein Minus von rund 91 Prozent. Das geht aus einer Auswertung der Fachagentur Windenergie an Land hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Foto: Carsten Rehder/dpa

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