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"Es ist noch lange nicht entschieden"
Die Kandidatin und ein prominenter 'Rosenkavalier': SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützt Gabriele Katzmarek beim Wahlkampf im Bühler Festzelt. Foto: Margull
13.09.2017 - 16:10 Uhr
Von Dieter Giese

Bühl - Es gibt auch für Politiker Pflichttermine, bei denen sie das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden können. Vor dem Gang über das Bühler Zwetschgenfest mit der mittelbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek gönnte sich Thomas Oppermann (63), der SPD-Fraktionschef im Bundestag, einen Zwetschgenkuchen mit Streusel und stand dabei der Presse Rede und Antwort.

"Wir wollen nicht, dass die große Koalition eine Dauereinrichtung wird, wir kämpfen für andere Mehrheiten", sagt Oppermann etwas ausweichend auf die Frage, was passieren müsse, dass die Opposition wieder am Katzentisch einer großen Koalition platz nehmen würde. Den Kampf werde man - 13 Tage vor der Bundestagswahl - keineswegs verloren geben: "Wir erleben im Wahlkampf eine viel positivere Stimmung mit unseren Themen Rente, Gesundheit, Bildung und Krankenversicherung als in den Umfragen. Am Ende entscheiden auch nicht die Demoskopen, sondern die Wähler. Ich bin absolut sicher, dass die Wahl noch lange nicht entschieden ist."

Es sei natürlich nicht alles schlecht gewesen in den vergangenen vier Jahren große Koalition. "Angela Merkel hat sicherlich ihre Verdienste, aber sie hat keinen Plan für die Zukunft", sagt der Wahlkämpfer. Jetzt genüge es eben nicht mehr, immer nur auf Sicht zu fahren und sich durchzuwursteln. "Wir müssen jetzt sehr entschlossen die Zukunft vorbereiten." Der Niedersachse erinnert an die Regierungszeit Gerhard Schröders, der nach 16 Jahren Helmut Kohl abgelöst und "einschneidende, anstrengende und für uns Sozialdemokraten auch schmerzhafte Reformen durchgezogen" und die Wirtschaftlichkeit des Landes grundsätzlich und nachhaltig verbessert habe. Diese Reformen seien der Grundstock für den heutigen Wohlstand. "Merkel ruht sich zu sehr auf diesen Erfolgen aus." Man müsse jetzt aber wieder die Initiative ergreifen - "aus einer Position der Stärke heraus", um nicht wieder dort zu landen, wo man vor der Ära Schröder gewesen sei.

Sicherlich habe man in den vergangenen vier Jahren - auch und gerade mit Hilfe der SPD in der Regierung - viel erreicht. Es gebe einen großen Wohlstand in Deutschland, aber der komme nicht bei allen gleichermaßen an. "Wir wollen, dass die Leute mehr Netto vom Brutto haben." Familien mit einem Einkommen bis 104000 Euro im Jahr sollen - wenn es nach der SPD geht - vom Solidaritätszuschlag befreit werden.

Und man müsse auch ein paar falsche Entwicklungen korrigieren: "45 Prozent aller Neueinstellungen sind heute befristet." Das treffe vor allem junge Menschen. Die willkürlichen Befristungen müssten abgeschafft werden. Und die SPD kämpfe auch dafür, das Recht für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit festzuschreiben. Darüber hinaus müssten die sozialen Berufe aufgewertet werden: "Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Altenpfleger gerade einmal ein oder zwei Euro über dem Mindestlohn verdient."

Beim Thema Flucht und Einwanderung ist der SPD-Fraktionschef um Differenzierung bemüht. "Die einen, die Flüchtlinge, brauchen uns, die anderen brauchen wir", sagte Oppermann und verweist auf die wachsende Lücke beim Erwerbspersonenpotenzial. Deshalb brauche man ein Einwanderungsgesetz, dass den Zuzug regelt. "Ich will, das der Bundestag jedes Jahr beschließt, wie viele einwandern können." Die Flüchtlingspolitik wiederum müsse man so organisieren, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft auch akzeptiert wird.

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