http://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Das Internetportal badisches-tagblatt.de (im Folgenden auch: das Portal) wird von der Badisches Tagblatt GmbH, Stephanienstraße 1-3, 76530 Baden-Baden (nachfolgend: Badisches Tagblatt) betrieben. Bei einzelnen über das Portal nutzbaren Diensten können Partnerunternehmen des Badischen Tagblatts als Vertragspartner auftreten. Für Zugriff und Nutzung auf das Portal gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:


§ 1 Allgemeines

1. Etwaige Ansprüche von Nutzern oder sonstigen Dritten wegen des Portals oder der Benutzung der Webseite unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Nutzer von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf das Portal zugreift. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Soweit für einzelne Angebote des Badischen Tagblatts oder des Portals gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang.

3. Einige Angebote des Portals sind nur nach vorheriger Registrierung nutzbar, etwa E-Paper, oder "Mein BT".

4. Abonnenten der E-Paper-Angebote des Badischen Tagblatts haben im Rahmen der von ihnen gebuchten Lokalausgaben Zugriff auf die Inhalte der Website. Sie müssen sich anmelden, um auch die hinter der Bezahlschranke stehenden Inhalte einsehen zu können. Nicht-Abonnenten können ein Tages-Login erwerben, mit dem sie diesen Zugriff ab dem Zeitpunkt des Kaufs bis gegen 4 Uhr des Folgetages erlangen. Die Abwicklung des Kaufs und des Zahlungsvorgangs erfolgt durch die Firma 4 Pay Networks GmbH (Stresemannstraße 12, 40210 Düsseldorf). Diese übermittelt die dafür nötigen Daten an den Netzbetreiber des Kunden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

5. Vorbehaltlich gesonderter Kündigungsregelungen bei entgeltpflichtigen Angeboten hat der Nutzer keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Zugang zu badisches-tagblatt.de oder den angebotenen Onlinediensten. Das Badische Tagblatt behält sich insoweit insbesondere vor, das Portal insgesamt oder in Teilen zu ändern, zu sperren oder ganz einzustellen. Dies gilt auch für registrierungspflichtige Dienste.

6. Etwaigen Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, sodass diese das Nutzungsverhältnis nicht bestimmen können.

§ 2 Redaktionelle Inhalte von badisches-tagblatt.de

1. Das Portal bietet den Nutzern vielfältige Informationen und Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und zu weiteren Themen.
2. Das Badische Tagblatt übernimmt jedoch keine Garantie oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verfügbarkeit der Informationen.

3. Das Angebot dient allein der rechtlich unverbindlichen Information. Insoweit wird keine Beratungsleistung erbracht, Handlungsempfehlung abgegeben oder Entscheidungsgrundlage geschaffen. Dies gilt insbesondere für Darstellungen zu rechtlichen, medizinischen, wirtschaftsrechtlichen, finanzmarktbezogenen oder technischen Themen. Der Nutzer ist gehalten, sich hier fachkundiger Beratung zuzuwenden.

§ 3 Inhalte Dritter auf badisches-tagblatt.de

1. Auf badisches-tagblatt.de werden an vielen Stellen nicht redaktionelle Inhalte Dritter dargestellt, insbesondere durch Banner und sonstige Werbeflächen, Forenbeiträge oder Kommentaren von Nutzern.

2. Auch können auf dem Portal direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (sogenannte Links) enthalten sein.

3. Das Badische Tagblatt hat keinen Einfluss auf die Inhalte solcher fremden Beiträge oder Seiten und macht sich diese nicht zu Eigen. Es ist insoweit nicht verantwortlich. Folgt der Nutzer solchen Inhalten oder Links, geschieht dies auf eigenes Risiko.

4. Das Badische Tagblatt wird jedoch Inhalte oder Beiträge Dritter sowie Links auf fremde Internetseiten sperren oder löschen, wenn ihm insoweit rechtswidriges, wettbewerbswidriges oder sittenwidriges Verhalten bekannt wird.

§ 4 Urheber- und Schutzrechte

1. Dem Badischen Tagblatt und seinen Datenlieferanten stehen an allen Inhalten und Seiten des Portals das Urheberrecht und/oder sonstige Schutzrechte zu. Jede Nutzung oder Verwertung durch den Nutzer für andere als eigene private Zwecke ist untersagt.

2. Inhalte, Daten oder Seiten des Portals dürfen nicht in einem Teilfenster/Frame eingebunden oder dargestellt werden oder sonst mittels technischer Hilfsmittel kopiert und zugänglich gemacht werden. Die Setzung eines Links ist gestattet.

3. Von anderen Webseiten, die rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte haben, darf nicht auf badisches-tagblatt.de oder dessen Seiten verlinkt werden. Eine Untersagung aus anderen Gründen bleibt vorbehalten.

4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte oder Seiten des Portals zu ändern oder vorhandene Urheberrechtshinweise zu löschen oder Markenbezeichnungen zu beseitigen.

§ 5 Registrierung

1. Einige Bereiche und Angebote des Portals stehen dem Nutzer nur nach vorheriger Registrierung offen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen.

3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort, womit er zukünftig Zugang zu den registrierungspflichtigen Angeboten erhält. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und darf diese Dritten weder mitteilen noch zugänglich machen.

4. Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu bestimmten Onlinediensten. Diese können jederzeit geändert, eingestellt oder in entgeltpflichtige Dienste umgewandelt werden. Soweit über die Registrierung entgeltpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden sollen, ist über die Registrierung hinaus eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen erforderlich. Hierzu ist eine ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden erforderlich. Dies gilt insbesondere für das E-Paper oder das Tages-Login. Die Beauftragung erfolgt mittels der dafür vorgesehenen Formulare, durch dessen Absendung ein Kauf zu Stande kommt.

5. Das Badische Tagblatt kann einen Zugang sperren oder löschen, wenn dieser missbräuchlich genutzt wird.

6. Der Nutzer kann jederzeit die sofortige Löschung oder Sperrung seines Zugangs verlangen. Etwaige Kündigungsfristen aus weiterführenden Vertragsverhältnissen bleiben davon unberührt.

7. Das Badische Tagblatt übernimmt keine Haftung für vom Nutzer überlassene Dateien, Bilder, Informationen, Datenträger oder sonstige Inhalte.

8. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Kommentare oder sonstige Inhalte in Foren oder an anderen Stellen des Angebots von badisches-tagblatt.de einzubringen. Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich, insbesondere dass insoweit keine wettbewerbswidrigen, urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Handlungen begangen werden. Der Nutzer garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, um die von ihm eingebrachten Inhalte einzubringen und überträgt die zur Speicherung in Datenbanken und zur Darstellung auf badisches-tagblatt.de erforderlichen räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte auf den Verlag Badisches Tagblatt.

9. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Badischen Tagblatt bei einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen anfallenden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen freizustellen. Der Nutzer haftet ferner für alle Schäden, die sich aus der auch nur leicht fahrlässigen Verletzung der vertraglichen Pflichten ergeben.

§ 6 Besondere Bedingungen für das E-Paper

Das registrierungs- und entgeltpflichtige E-Paper erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Ausgabe des Badischen Tagblatts über das Internet sowie auf die in diesem Bereich verfügbaren Archivausgaben. Die näheren Bestimmungen hierzu sind in den Abonnement-AGB geregelt.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Gegen Forderungen des Badischen Tagblatts ist der Nutzer zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte kann er nur bei Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 8 Haftung

1. Für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, haftet das Badische Tagblatt nicht.

2. Bei entgeltfreier Nutzung haftet das Badische Tagblatt nur für eigenübliche Sorgfalt und beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

3. Bei entgeltpflichtiger Nutzung haftet das Badische Tagblatt wegen Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wegen Vorsatzes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen besteht eine Haftung nur, wenn das Badische Tagblatt, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vertragswesentliche Pflichten, d.h. solche Pflichten, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erreicht werden könnte und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf, zumindest leicht fahrlässig verletzt haben. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach vorstehendem Satz 2 aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Rechtsverkehr mit Unternehmern für Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ganz ausgeschlossen.

4. Soweit die Haftung des Badischen Tagblatts durch vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

5. Garantien bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 9 Datenschutz


Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier

 


§ 10 Sonstiges

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Nutzern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist am Sitz des Badischen Tagblatts.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
 
Stand: 24. Mai 2018
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
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