Claus-Prozess: BGH will Grundsatzentscheidung treffen
Claus-Prozess: BGH will Grundsatzentscheidung treffen
14.06.2018 - 11:05 Uhr
Baden-Baden (hol/red) - Der Großbrand von vor acht Jahren bei der Firma Claus in Sandweier beschäftigt heute den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Am Nachmittag will das Gericht eine Grundsatzentscheidung treffen. Entschieden wird, ob berufliche Helfer rechtlich bei Fehlentscheidungen überhaupt belangt werden können.

Das Medieninteresse war riesig bei den mündlichen Verhandlungen, die am Donnerstagvormittag in Karlsruhe abgeschlossen wurden. Die Richter haben sich nun zurückgezogen und wollen beraten, wer den Schaden, der bei dem Großbrand entstanden ist, bezahlen soll. Denn die Feuerwehr löschte 2010 nicht nur den Brand, sondern richtete auch Schaden an, indem sie auf dem Grundstück des Reformwaren-Großhändlers beim Löschen giftigen Schaum einsetzte, der ins Erdreich und Grundwasser sickerte. Eine aufwendige Sanierung wurde fällig, die teilweise noch auf unbestimmte Zeit andauert.

Das Landgericht Baden-Baden und später auch das Oberlandesgericht Karlsruhe haben entschieden: Da der Einsatz des Schaumes von Sachverständigen als Fehlentscheidung der Feuerwehr eingestuft wurde, haben die Besitzer des Grundstücks Anspruch auf einen Schadenersatz von der Stadt. Die Stadt Baden-Baden will das jedoch nicht akzeptieren und ist deshalb bis nach Karlsruhe gezogen.

Unterschied zwischen privaten und beruflichen Ersthelfern?

Heute Nachmittag (15.30 Uhr) wollen die Richter nun entscheiden, ob berufliche Helfer rechtliche Folgen befürchten müssen, wenn sie eine Fehlentscheidung treffen. Bislang galt dieses Ausbleiben straf- oder zivilrechtlicher Konsequenzen nur für (Laien-) Ersthelfer, vorausgesetzt sie haben nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Maßnahmen angewendet.

Foto: dpa

BeiträgeBeitrag schreiben 
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Der Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat den Bahnverkehr in der Region am Montagmorgen lahmgelegt. Waren Sie davon betroffen?

Ja.
Nein.


www.los-rastatt.de
Wetter in Mittelbaden


Facebook


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz