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Übervolle Gefängnisse
Übervolle Gefängnisse
20.10.2017 - 15:54 Uhr
Freiburg/Stuttgart - Mit einem dramatischen Appell für mehr Haftplätze und Personal hat sich die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an die Landesregierung gewandt.

"In manchen Anstalten kommen auf einen Vollzugsbeamten bis zu 60 Gefangene", sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Alexander Schmid, am Freitag in Freiburg. Dies gefährde die Sicherheit und mache die angestrebte Resozialisierung der Inhaftierten unmöglich. Landesweit fehlten 800 Haftplätze und 300 Bedienstete.

Auch Justizminister Guido Wolf (CDU) sprach von einer Überbelegung der Gefängnisse. In der JVA Stuttgart-Stammheim wurde zugleich ein Neubau seiner Bestimmung übergeben - nach Justizangaben aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts zu vieler überfüllter Gefängnisse im Land.

"Die Uhr steht im Strafvollzug auf fünf nach zwölf", sagte Schmid bei der Tagung seiner Gewerkschaft vor rund 150 Delegierten in Freiburg. "Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten", vor allem in den vergangenen zwei Jahren habe sich die Lage verschärft.

Mehr Insassen, längere Verweildauer

Die Zahl der Gefangenen sei landesweit seit Ende 2015, bei gleichbleibender Infrastruktur und Personalstärke, um rund 1.000 gewachsen. Zudem sei die durchschnittliche Verweildauer der Insassen von 41 auf nun 50 Monate gestiegen, der Ausländeranteil von 31 auf 46 Prozent. Ethnische und religiöse Auseinandersetzungen seien die Folge. Auch die Zahl von Gefangenen, die zum Beispiel wegen Traumatisierung oder Drogenproblemen speziell betreut werden müssen, habe zugenommen. Ende August saßen nach Angaben des Ministeriums 7.410 Gefangene im Südwesten hinter Gittern - Platz ist aber eigentlich nur für 7.301.

Land stellt mehr Personal

"Die Belegungssituation ist gegenwärtig das bestimmende Thema im baden-württembergischen Justizvollzug", sagte Minister Wolf. "Wir haben seit Ende des Jahres 2015 eine Überbelegung, die sich nur mit dem herausragenden Engagement der Mitarbeiter bewältigen lässt." Das Land sehe ein, dass es mehr Personal brauche. 67 neue Stellen habe es in diesem Jahr bereits geschaffen, 151 weitere seien im Regierungsentwurf des neuen Haushaltes eingeplant. Dies sind weniger, als von der Gewerkschaft gefordert. Jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, wie die Gewerkschaft betont.

Stammheim jetzt der größte Knast im Land

Das größte Gefängnis im Land steht jetzt im Stuttgarter Stadtteil Stammheim: Am Freitag wurden dort fünf neue Gebäude mit 559 zusätzlichen Haftplätzen übergeben. Mit dem Neubau stehen dort laut Justizministerium nun 803 Haftplätze zur Verfügung. Bislang hatte Freiburg mit 740 Haftplätzen das größte Gefängnis. 57 Millionen Euro wurden seit Januar 2012 in den viergeschossigen Stammheimer Neubau investiert.

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