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Land will Kooperationsverbot in Bildung nicht kippen
Land will Kooperationsverbot in Bildung nicht kippen
06.11.2017 - 16:37 Uhr
Stuttgart (lsw) - Die baden-württembergische Landesregierung hat sich in der Debatte um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung gegen dessen Abschaffung gestellt. Dafür gebe es keinen Grund, teilte das Kultusministerium in Stuttgart mit.

Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU) ist derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Auch die Grünen plädierten dafür, dass die Länderhoheit in der Bildung bestehen bleibt. Die SPD im Landtag sprach sich hingegen für ein Ende des Kooperationsverbotes aus.

Mehr Geld für Forschung und Entwicklung

In den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition wird das Thema intensiv diskutiert. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Unterhändler bislang offen. Geeinigt haben sie sich darauf, dass bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden sollen. Darin enthalten sei eine Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP.

Mehrheit der Bundesländer für Aufhebung des Verbots

Bildung ist eigentlich Ländersache. Die Trennung der Kompetenzen in diesem Bereich wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Es wurde unlängst allerdings geändert, damit der Bund finanzschwache Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen kann.

Aus dem Kultusministerium in Stuttgart hieß es: "Zentrale Steuerung von Berlin aus würde Reibungsverluste bedeuten." Schon heute seien der Bund und die Länder sich einig, dass sie die Herausforderungen, vor denen das gesamte deutsche Bildungs- und Wissenschaftssystem stehe, nur gemeinsam lösen können. Dem Land Baden-Württemberg steht eine Mehrheit der Bundesländer entgegen, die das Verbot aus der Verfassung streichen wollen.

Symbolfoto: dpa

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