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Bürger können Petition persönlich bei Ausschuss vortragen
Bürger können Petition persönlich bei Ausschuss vortragen
16.11.2017 - 21:51 Uhr
Stuttgart (lsw) - Der baden-württembergische Petitionsausschuss führt erstmals Bürgersprechstunden ein. "Wir möchten mit dem neuen Angebot näher an die Menschen mit ihren Problemen herankommen", sagte Beate Böhlen (Grüne), die Vorsitzende des Gremiums, am Donnerstag in Stuttgart.

Bürger könnten ihr Anliegen nicht nur vortragen, sondern dieses als Petition vor Ort schriftlich einreichen. Künftig seien mehrmals im Jahr solche Sprechstunden an den unterschiedlichsten Orten im Land geplant.

Ausschuss-Vize Norbert Beck (CDU) sagte: "Mich hat die ganze Zeit gestört, dass wir 'im Stillen' tagen." Um eine Petition beim Landtag einzureichen, bedarf es in Baden-Württemberg keiner besonderen Formvorschriften. Wichtig sei, dass die Petenten ihr Anliegen schriftlich schilderten und eine zuständige Behörde oder Stelle angäben, sagte eine Sprecherin.

Erste Bürgersprechstunde am 20. November

Eine Petition geht dann an den Petitionsausschuss des Landtags. Dieser setzt sich damit auseinander und übergibt sie mit einer Empfehlung an den Landtag. Dieser kann Entscheidungen der Regierung zwar nicht selbst aufheben oder ändern - er kann sie jedoch ersuchen, bestimmte Maßnahmen zu überprüfen. Die erste Bürgersprechstunde ist für 20. November in Stuttgart geplant. Der Petitionsausschuss tagt im Schnitt einmal pro Monat. Pro Jahr gibt es rund 1.200 Eingaben. An erster Stelle stehen Bausachen.

Foto: dpa

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