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Alles offen in Berlin
Was nun, Frau Merkel? Die Kanzlerin berät sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: dpa
21.11.2017 - 06:47 Uhr
Berlin (dpa/red) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier gestern nach einem Treffen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte Merkel gestern Abend. Eine Minderheitsregierung, "die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre", schloss sie aus. .

Der Bundespräsident hatte zuvor gemahnt, alle Beteiligten sollten "noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken". Die SPD lehnt den Eintritt in eine große Koalition auch nach dem Jamaika-Aus ab. Sollten die Sozialdemokraten dabei bleiben, gäbe es noch zwei Optionen: eine Minderheitsregierung unter Unions-Führung oder eine Neuwahl.

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht abgebrochen. Dem Bundespräsidenten kommt in dieser Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen Stimmen aus anderen Fraktionen.

Weiteres Szenario: Eine erneute Bundestagswahl. Der Weg dorthin ist verfassungsrechtlich aber nicht einfach. Steinmeier kündigte an, er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte die SPD gemeint sein.

Die Grünen zeigten sich weiter gesprächsbereit. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Steinmeier habe recht damit, dass alle Parteien verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umgehen müssten.

Die beiden mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek (SPD) und Kai Whittaker (CDU) bedauerten das Aus für Jamaika.

Zu dem Jamaika-Aus finden Sie in der Montagsausgabe des BT um im E-Paper mehrere Sonderseiten mit Kommentaren und Hintergründen.

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