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FDP als "Apostel der Freiheit"
FDP als 'Apostel der Freiheit'
05.01.2018 - 12:55 Uhr
Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Fellbach - FDP-Landeschef Michael Theurer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Jamaika-Verhandler von Union und Grünen. Die Öffentlichkeit werde "nach Strich und Faden belogen", so der Karlsruher Bundestagabgeordnete zur Eröffnung des Landesparteitags am Freitag in Fellbach.

Wer behaupte, die Gespräche hätten kurz vor der Einigung gestanden, "der sagt bewusst die Unwahrheit". Die eigene Partei lobte der frühere Landtags- und Europaabgeordnete unter dem Beifall der Delegierten hingegen als "Apostel der Freiheit" und den Landesverband als "Glaubwürdigkeitsanker".

Bildung als zentrales Thema

Ein zentrales Thema des Parteitags, der traditionell einen Tag vor dem Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper stattfindet, ist die Bildungspolitik. Theurer kritisierte, dass sich die FDP in den Berliner Sondierungen nicht habe durchsetzen können mit ihrer Forderung nach Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. "Nach den grün-roten Bildungsreformen sind die Kompetenzen der Schüler im Land dramatisch eingebrochen", so der Landesvorsitzende weiter. Beim Lesen liege Baden-Württemberg "nur noch vor den failed states, dem viel zu lange rot-regierten NRW, dem nach wie vor knallroten Berlin und dem rot-grünen Bremen".

Bundes- und Landes-FDP uneins bei Familiennachzug

Zahlreiche Änderungsanträge liegen zu dem Vorstoß von mehr als 50 Mitgliedern vor, ab April Flüchtlingen im subsidiären Schutzstatus wieder den Zuzug ihrer Familien zu ermöglichen. Unter anderem verlangt die Nachwuchsorganisation der Jungdemokraten eine "einzelfallbasierte Entscheidung", aber auch Minderjährigen "den Nachzug der Kernfamilie im Regelfall" zu ermöglichen. Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am Vorabend des Parteitags einen Änderungsantrag beschlossen, der entscheidende Passagen abschwächt. Würde die Initiative unverändert verabschiedet, wäre sie nicht im Einklang mit dem Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner, der den Nachzug von Familien nur in eng begrenzten Härtefällen zulassen will.

Foto: dpa

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