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"Signal gegen Politikverdrossenheit"
'Signal gegen Politikverdrossenheit'
06.01.2018 - 17:31 Uhr
Stuttgart (bjhw) - FDP-Chef Christian Lindner zieht für den Fall, dass die Gespräche über eine Große Koalition in Berlin scheitern, eine Minderheitsregierung Neuwahlen vor. Die sei "kein Ideal, kein Dauerzustand und fraglos unbequem", aber "für eine gewisse Phase" vorteilhaft, sagte er am Samstag bei der Dreikönigskundgebung in der vollbesetzten Stuttgarter Oper. Denn das Parlament sei dann nicht mehr lediglich ein "Zulieferbetrieb". Außerdem "müsste Frau Merkel kommen und für ihre Politik werben".

Breiten Raum in Lindners fast eineinhalbstündiger Rede nahm erneut das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ein. Das Nein der FDP "ist ein konstruktives Nein" gewesen, ein "Signal gegen Politikverdrossenheit" und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen. Seine Partei sei jeden Tag dazu bereit, wie bereits in drei Bundesländern Verantwortung zu übernehmen, allerdings "nicht um jeden Preis" und nur, "wenn ein Politikwechsel möglich ist". Das gelte auch für die Landtagswahlen im Herbst in Hessen und Bayern.

Kritik an FDP auch von namhaften Unternehmern

Der FDP-Chef, der am Sonntag seinen 39. Geburtstag feiert, wies abermals Unterstellungen zurück, die Liberalen seien nach ihrem Ausstieg aus den Sondierungen verantwortlich für die mögliche Fortsetzung der Großen Koalition: Die CDU müsse ja nicht alles machen, was die SPD wolle. Nach seinem Auftritt erntete Lindner minutenlange stehende Ovationen. Im Vorfeld des Dreikönigstreffens war allerdings Kritik auch von namhaften Unternehmern laut geworden. Für den Verzicht aufs Mitregieren werde es bei den nächsten Wahlen eine "gesalzene Rechnung" geben, hatte Schrauben-König Reinhold Würth vor Weihnachten prophezeit. Und Trumpf-Gesellschafter Berthold Leibinger, ein gerne gesehener Gast beim FDP-Jahresauftakt, blieb nicht nur wegen eines Kuraufenthalts fern. Er wäre, ließ er wissen, auch sonst nicht erschienen.

Foto: dpa

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