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Strafanzeige wegen Leo-Neugestaltung
Strafanzeige wegen Leo-Neugestaltung
22.01.2018 - 09:35 Uhr
Baden-Baden (red) - Ein Bürger aus Baden-Baden hat am Freitag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Darin geht es um die Auftragsvergabe für den ersten Bauabschnitt des Leopoldsplatzes.

Wie der Rastatter Rechtsanwalt Klaus-Eckhard Walker mitteilt, sei der Auftrag entgegen der Gemeindeordnung von der Verwaltung über die Köpfe des Gemeinderates hinweg erteilt worden.

Die Ermittlungsbehörde soll nun prüfen, ob einer oder mehrere Beteiligte der Verwaltung eine strafrechtliche Verantwortung für die erfolgte Auszahlung von Haushaltsmitteln zum Nachteil der Stadt Baden-Baden hätten. Zudem sollen die Ermittler klären, warum das Regierungspräsidium Karlsruhe die seit mehr als acht Monaten beantragte Prüfung der gleichen Frage noch nicht zu Ende gebracht hat.

Symbolfoto: dpa

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